Ukraine: Kuleba beklagt Verzögerung bei Patriot-Lieferungen

"Wir reden hier hauptsächlich von Flugplätzen", nannte Kuleba mögliche Ziele auf russischem Staatsgebiet, die die Ukraine mit westlichen Waffensystemen angreifen will. Somit könne man die Fähigkeit Russlands, die ukrainische Infrastruktur zu treffen, signifikant einschränken. Die Forderung richte sich aber vorrangig an die USA und Großbritannien (die der Ukraine entsprechende Angriffswaffen geliefert haben; Anm.), räumte Kuleba zuvor in einem Interview mit dem Nachrichten-Portal Politico ein. Aber auch das EU-Mitglied Frankreich sei ein Player. Die Lieferung von moderner Waffentechnik an die Ukraine wurde vielfach an die Bedingung geknüpft, dass diese nur zu Verteidigung des ukrainischen Territoriums verwendet werde.

Vor dem Hintergrund der Verzögerungen bei militärischen Lieferungen regte Kuleba auch verstärkte Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie an. Dies sei der effektivste Weg, dem Land militärisch zu helfen. Unterstützung für seine Forderungen erhielt Kuleba vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Spanier sagte zudem, er werde nach Wegen suchen, um das Veto eines Mitgliedstaates (Ungarn; Anm.) gegen die Freigabe von etwa sechs Mrd. Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu umgehen. Mit dem Geld sollen EU-Staaten für die Lieferung eigener Waffen an die Ukraine entschädigt werden. Dafür brauch es aber die Zustimmung aller EU-Staaten.