Ukraine-Krise: Russland sieht nach US-Schreiben "Hoffnung auf ernsthaften Dialog"

Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow am Donnerstag mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wurde Lawrow weiter zitiert.

Die Agentur RIA meldete, Präsident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfüllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzuführen. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte würden zunächst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Präsidenten Putin und Joe Biden würden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkämen.

USA stimmten sich mit Ukraine ab

Weder die NATO noch die US-Regierung veröffentlichten ihre an Moskau übermittelten Schriftstücke. US-Außenminister Antony Blinken betonte, die Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus seien vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt.

"Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet." Er erwarte, in den kommenden Tagen mit dem russischen Außenminister Lawrow darüber zu sprechen. "Wir haben die schriftliche Antwort der USA gesehen, bevor sie an Russland übergeben wurde", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der ukrainische Außenminister Dymtro Kuleba geht nicht von einer militärischen Aggression Russlands in den nächsten zwei Wochen aus. Bis zur nächsten Runde im sogenannten Normandie-Format in zwei Wochen, werde Russland weiter auf Diplomatie setzen, sagte Kuleba mit Verweis auf die ersten Gespräche von Mittwoch.

Separatisten wollen Waffen von Russland

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine baten Russland unterdessen um die Ausstattung mit modernen Waffen. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Donnerstag "Schwachstellen" in der Bewaffnung der Separatisten. Demnach verwies Puschilin auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in den vergangenen Tagen.

"Wir müssen Bayraktar entgegentreten", sagte Puschilin im russischen Fernsehen mit Blick auf türkische Kampfdrohnen, die Ankara im vergangenen Jahr ungeachtet heftiger Proteste aus Russland an die Ukraine geliefert hatte. Türkische Bayraktar-Drohnen waren auch in dem mehrwöchigen bewaffneten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 zum Einsatz gekommen.

Sanktionen bei Nord Stream 2?

Deutschland will hingegen - entgegen der Bitten aus der Ukraine - keine Waffen nach Kiew liefern. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Absage der deutschen Bundesregierung an Waffenlieferungen in die einen neuen russischen Angriff fürchtende Ukraine verteidigt. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, "das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen", sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag.

Die deutsche Bundesregierung arbeite an einem "starken Sanktionspaket", sagte sie. "Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", so Baerbock.

Deutschland unterstütze die Ukraine auch militärisch, sagte Baerbock. Sie nannte die Lieferung von 5000 Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute Priorität.

Russlands Regierung will Waffen liefern

Die russische Regierungspartei Einiges Russland hatte den Kreml am Mittwoch aufgefordert, Waffen an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. Kiew und seine westlichen Verbündeten werfen Moskau seit langem vor, die Separatisten militärisch und finanziell zu unterstützen. Dies hat der Kreml stets bestritten. Die Forderungen der Regierungspartei deuten nun auf eine Veränderung der offiziellen russischen Position in dem Konflikt hin.

Der bewaffnete Konflikt zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine dauert bereits seit 2014 an. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen derzeit einen möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen "bedroht" zu fühlen.

Russland setzt Truppenaufmarsch fort

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste setzte Russland seinen Truppenaufmarsch zuletzt in hohem Tempo fort. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte.