Ukraine-Krieg: Immer lautere Kritik an Schüssels Lukoil-Posten

Die SPÖ forderte am Dienstag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu auf, den Ex-ÖVP-Chef zu einem Verzicht auf den Posten zu überzeugen. Scharfe Kritik kam auch von den NEOS. Zurückhaltend äußerte sich am Dienstag Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): Dieses Thema sei "in Wien mit der Bundesregierung zu besprechen". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte am Dienstag, dass das seine private Entscheidung sei.

SPÖ-Forderung an Nehammer

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte Nehammer bei einer Pressekonferenz dazu auf, "mit Schüssel Klartext" zu reden um ihn "von einem Verzicht des Aufsichtsrats-Postens" zu überzeugen. Es gehe um die "Reputation Österreichs", sagte er. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wiederum hatte bereits am Wochenende Schüssels Absicht verteidigt, weiterhin für das Unternehmen tätig zu sein. Es handle sich um ein in London börsennotiertes Unternehmen und keine Staatsfirma. Zuvor hatte Schüssels ehemalige Sprecherin ebendieses Argument ins Treffen geführt.

Deutsch verwies auch darauf, dass Vagit Alekperov Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender von Lukoil sei - und als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Vladimir Putin gelte. "Dass Schüssel weiter für Alekperov arbeitet und dabei 100.000 Euro für seine Tätigkeit bei Lukoil einstreicht, ist unverantwortlich, zynisch und beschämend."

NEOS kritisieren Schüssels ÖGAVN-Posten

Die NEOS betonten am Dienstag, Schüssel sei wegen seiner Haltung zu Lukoil als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) untragbar. "Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist es schon widersprüchlich genug, dass ein ehemaliger österreichischer Staatsmann weiterhin für ein russisches Energieunternehmen tätig ist, während die Republik Österreich die EU-Sanktionen über Putins Regime voll mitträgt", erklärte NEOS-Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter in einem Statement gegenüber der APA. Wie sich das mit dem Verständnis der ÖVP von Anstand und Moral ausgeht, müsse sich die Volkspartei "mit Schüssel ausmachen".

Schüssel sei aber unter den gegebenen Umständen auch als Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) untragbar - ein Verein, der von Bundeskanzleramt, Außenministerium und Finanzministerium gefördert wird, so Brandstätter. "Jemand, der dem russischen Regime, wenn auch nur indirekt, dabei hilft, sich an der Macht zu halten, ist in einem Verein, der von den höchsten österreichischen Ämtern gefördert wird, untragbar. Ich erwarte mir vom Bundeskanzler sowie vom Außen- und Finanzminister, dass sie umgehend tätig werden: Die Reputation Österreichs und das Vertrauen in uns steht auf dem Spiel."

ÖVP zurückhaltend

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte dazu am Dienstag, dass das Schüssels private Entscheidung sei und er keinen Zusammenhang mit Schüssels "Verdiensten" bei der ÖGAVN sehe.

Tirols Landeshauptmann Platter blieb am Dienstag in der Debatte zurückhaltend. Allerdings unterstrich der Landeshauptmann bei einer Pressekonferenz, bei der die Solidarität Tirols mit der Ukraine bekundet wurde, er empfinde es als "bemerkenswert", dass der Honorarkonsul für Russland in Tirol, der Vorstandsvorsitzende der Tiroler Sparkasse Hans Unterdorfer, aus Solidarität nach acht Jahren sein Amt zurückgelegt hat.

Er, Platter, habe sich zuletzt "mit anderen Themen" auseinandergesetzt, wie der "Sicherheitslage in Tirol" bzw. der Koordination von Flüchtlingsunterkünften mit dem Bund. "Alles andere muss in Wien besprochen werden", bekräftigte der Landeschef in Bezug auf Schüssel. Platter war einst Verteidigungsminister in der Bundesregierung Schüssel II.