Üble Nachrede: FPÖ muss Gewessler 13.000 Euro zahlen
Die FPÖ Steiermark muss die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nun wegen übler Nachrede entschädigen. Das Oberlandesgericht Graz verurteilte die Partei zu 13.000 Euro Entschädigung, zusätzlich muss der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek das Urteil auf Facebook veröffentlichen.
Spende feine Spitze gegen FPÖ
Gewessler will die 13.000 Euro zu gleichen Teilen ans Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und die Plattform Mimikama - Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauchs - spenden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Zur Vorgeschichte:
Gewessler reiste 2022 zum Klimagipfel nach Ägypten. Wenig später verbreitete die FPÖ eine Bildmontage mit einer Schlafenden. Der Tenor: Gewessler würde die Konferenz verschlafen.
Die FPÖ stellte auch eine parlamentarische Anfrage. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Rauch fragte: "Wurden die Fotos, auf denen Sie mit geschlossenen Augen hinter einer anderen schlafenden Person bei der Konferenz in Sharm-El-Sheikh gezeigt werden, in Ihrer Dienstzeit aufgenommen?" Und: "Welche Funktion übt die augenscheinlich schlafende Person in Ihrem Kabinett aus?"
Die Blamage war groß, als die Ministerin erklärte, dass sie nicht am Fotos ist und die Frau im Vordergrund auch nicht für sie arbeitet.
https://twitter.com/JurgenKlatzer/status/1626309823724675072?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1626309823724675072%7Ctwgr%5Ecd46398b35c7e2e9ec6cbe6a769a8b30df9b19c5%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.puls24.at%2Fnews%2Fpolitik%2Ffpoe-vernadert-schlafende-leonore-gewessler-aber-foto-zeigt-nicht-mich%2F289340
Zusammenfassung
- Die FPÖ wollte eine schlafende Umweltministerin Gewessler bei einer Klimaschutz-Konferenz an den Social-Media-Pranger stellen.
- Blöd, als sich herausstellte, dass die schlafende Person am Foto jemand anderer war.
- Das fand zumindest ein Richter, der die FPÖ Steiermark wegen übler Nachrede verurteilte.
