Über 450 Festnahmen bei Pensionsprotesten in Frankreich

Für Donnerstag hatten Gewerkschaften erneut zu einem Großstreiktag und Demonstrationen aufgerufen. Die Stimmung war in einigen Städten bereits tagsüber angespannt. Darmanin zufolge wurden mehrere öffentliche Gebäude angegriffen. Am Rande einer Demonstration im südfranzösischen Bordeaux gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Beschädigt wurde das Portal eines Säulengangs, das zum Vorhof des Rathauses führe, sagte eine Sprecherin der örtlichen Präfektur. Ein Mann sei festgenommen worden. Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.

Die Proteste richten sich gegen die inzwischen verabschiedete schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Laut Behörden demonstrierten am Donnerstag landesweit knapp 1,09 Millionen Menschen. Die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Beteiligten. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Der britische König Charles III. soll dann zu Besuch in Frankreich sein.

Bereits seit Jahresanfang wird gegen die Pensionsreform demonstriert. Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. Doch seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat, kommt es vermehrt zu Gewalt - vor allem bei spontanen Protesten. Demonstranten hatten ihrerseits der Polizei Gewalt vorgeworfen.

Die Pensionsreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Mit ihr soll ein drohendes Loch in der Pensionskasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Der Text ist verabschiedet, liegt zur Prüfung aber beim Verfassungsrat. Noch steht nicht fest, wann die Instanz über die Reform entscheidet. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt. Der Streit um die Reform hat die Regierung erheblich geschwächt.

Derzeit liegt das Pensionsantrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine Vollpension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.