U-Haft für elf Festgenommene nach Wahlprotesten in Serbien

Die Opposition verweist dabei auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Laufe des Wahlkampfes und am Wahltag. Es geht dabei nicht nur um ungeordnete Wählerverzeichnisse, was einzelnen Stimmberechtigten die mehrfache Stimmabgabe ermöglicht haben soll, sowie um Stimmenkauf, sondern auch zum ersten Mal ganz offensichtliche um den kurzfristigen Wählerzuwachs in Städten und Kommunen, allen voran Belgrad, wo sich die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) keine guten Wahlresultate erhoffen konnte.

Nach den Krawallen vor dem Belgrader Rathaus, wo der oppositionelle "Bund Serbien gegen die Gewalt" bei einer massiven Kundgebung am Sonntagabend eine Wahlwiederholung gefordert hatte, wurden allen Festgenommenen die gleichen Straftaten angelastet, die Aufforderung zur gewaltsamen Änderung der Verfassungsordnung und gewaltsames Verhalten. Die darauf stehenden Haftstrafen bewegen sich zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Laut Staatsanwaltschaft haben sieben Festgenommene unterdessen die ihnen angelasteten Straftaten zugegeben und eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft erzielt, die nun vom zuständigen Gericht bestätigt werden soll.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der den Wahlkampf für die SNS dominant angeführt hatte, obwohl er gar kein Kandidat war, beschuldigte unterdessen westliche Nachrichtendienste, hinter den Oppositionsprotesten zu stecken. Diese Information soll er am Montag laut Medienberichten auch dem russischen Botschafter in Serbien überbracht haben. Ansonsten behauptet Vucic, dass die abgehaltenen Wahlen die "saubersten und fairsten" bisher gewesen seien.