U-Ausschuss: Sobotka sieht Debatte um seine Person gelassen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht die von den NEOS angezettelte Debatte um seine Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss gelassen. "Ich bin als Vorsitzender mit Sicherheit nicht befangen. Das Gesetz sieht keine Befangenheit vor, und ich greife inhaltlich nicht ein." Es sei aber verständlich, "dass die Opposition ein Feld braucht, um sich zu betätigen", sagte Sobotka am Dienstag.

Die NEOS hatten Sobotkas Eignung als U-Ausschussvorsitzender in Zweifel gezogen und Befangenheit beim ÖVP-Politiker geortet. Nach Ansicht von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hat Sobotka "zahlreiche problematische Naheverhältnisse" zu Personen, die teilweise dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen werden müssen. Der Nationalratspräsident, der anlässlich des Beginns des Ausschusses kommende Woche zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik geladen hatte, wies diesen Vorwurf zurück.

FPÖ-Chef Norbert Hofer will sich an der Debatte nicht beteiligen. "Ich beteilige mich an dieser Debatte nicht, weil ich selber als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuss geladen werde", sagte er zur APA. Er könne darüber hinaus "nicht sagen, ob Präsident Sobotka selbst noch Auskunftsperson in diesem Untersuchungsausschuss werden wird", sagte der FPÖ-Chef, der auch Dritter Präsident des Nationalrates ist. "Aktuell steht sein Name nicht auf der Liste der Auskunftspersonen. Ob die Fraktionsführer eine Ladung des Präsidenten zu einem späteren Zeitpunkt planen, entzieht sich meiner Kenntnis."

Zur Forderung der NEOS, Sobotka könne sich in seiner Vorsitzführung durch die Zweite bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen, verwies Hofer darauf, dass er selbst als Auskunftsperson in den U-Ausschuss geladen ist. "Als solche kann ich den Vorsitz im Untersuchungsausschuss nicht ausüben."

Der Ibiza-U-Ausschuss ist der 31. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Ein Untersuchungsausschuss sei ein "wesentliches Instrumentarium des Parlaments und der politischen Verantwortung". Er sei kein Gericht, könne aber erhellende Elemente für die Gerichte liefern, so Sobotka. Der Ausschuss starte trotz Corona recht schnell, das Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschuss kam am 11. Dezember 2019 durch SPÖ und NEOS. Nach einigen Debatten um Inhalt und Länge der Untersuchung gibt es mittlerweile eine Ladungsliste für die Zeugen und einen Fahrplan. Bis April kommenden Jahres sind 42 Sitzungstage vorgesehen. Eine dreimonatige Verlängerung ist möglich.

Wie überall gelten auch im Parlament bestimmte Corona-Sicherheitsmaßnahmen. So wird im Lokal 7, wo schon der BVT- und der dritte Eurofighter-U-Ausschuss stattgefunden haben, eine Plexiglas-Wand eingezogen. Die Plätze für die Journalisten wurden erweitert und es werden Visiere zur Verfügung gestellt. Sobotka ging auch auf die Kritik der SPÖ an der Auswahl des Lokals ein. Es hätten sich vier von fünf Parteien klar für den gewählten Raum ausgesprochen. Dieser sei bereits für U-Ausschüsse erprobt und biete alle notwendigen Vorkehrungen. So kann er zum Beispiel abhörsicher gemacht werden.

Als Verfahrensrichterin wird die Niederösterreicherin Ilse Huber fungieren, die seit 1993 Richterin für Zivilsachen am Obersten Gerichtshof ist. Als besondere Herausforderung dieses Ausschusses nannte sie den Persönlichkeitsschutz und Abgrenzung der Aussagepflicht der Auskunftspersonen, denn gegen etliche Personen Strafverfahren anhängig seien. Die Schwierigkeit bei diesem Ausschuss liege daran, dass das Ibiza-Video riesige Auswirkungen gehabt habe und das werde auch bei der Untersuchung spürbar sein.

Der aus dem Eurofighter-U-Ausschuss bekannte Verfahrensanwalt ist Andreas Joklik. Er kündigte wie von ihm gewohnt an, "trocken und strikt nach der Verfahrensordnung meine Rolle zu erfüllen".