U-Ausschuss: Neonazi-Einladung verschwand bei BVT-Razzia
Nachdem der rot-blaue Machtmissbrauchs-U-Ausschuss bisher eher mit Abwesenheit von Zeug:innen glänzte, gewann er am Mittwoch urplötzlich an Brisanz. Grund dafür war Auskunftsperson G., die ehemalige Leiterin der Extremismusabteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Abgeordnete und auch der Vorsitzende Wolfgang Gerstl (ÖVP) wurden unruhig. Mehrmals stellte man sich die Frage, ob ob der Brisanz des Inhalts nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte. G. jedoch plauderte tiefenentspannt über die Hausdurchsuchung im BVT im Februar 2018 – und erhob dabei schwere Vorwürfe.
"Martialische" Hausdurchsuchung
Damals hätten Polizisten der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS), unter Kommando eines FPÖ-Lokalpolitikers, "martialisch" ihr Büro durchwühlt. Dabei sei sie selbst nur Zeugin gewesen.
"Ich habe mich immer gefühlt wie eine Beschuldigte ohne Rechte", erinnert sich G.
Die restlichen Büros seien geöffnet worden, mit Ausnahme eines, in dem ein Mitarbeiter gerade Rechtsextreme überwacht hätte. Derselbe Mitarbeiter habe später einen höheren Posten erhalten, für eine Planstelle, die es noch gar nicht gegeben habe, erinnert sich G.
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Neonazi-Mail an Polizeiadresse
Bei der Razzia sei die Kopie eines Mails verschwunden, erinnert sie sich. Es handelte sich um eine Einladung vom verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Er schickte es an jemanden mit einer offiziellen Polizei-Mail-Adresse.
Verfahrensrichterin Christa Edwards wies G. darauf hin, dass sie strafrechtliche Vorwürfe in den Raum stelle. Auch FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker unterbrach zwischendurch und fragte, ob man vielleicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitermachen wolle.
G. blieb unbeeindruckt. Sie sagte weiter aus, relativierte aber, dass sie nicht sagen wollte, dass EGS-Beamte den Mailausdruck verschwinden hätten lassen.
"Überall Vertrauensleute reingesetzt"
Zur vermuteten "Umfärbung" des BVT sagte G. aus, dass "überall Vertrauensleute reingesetzt" worden seien, gemeint waren Freiheitliche. Unabhängig von der "Farbe" bekomme aber jeder Kollege einen "Vertrauensvorschuss".
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Egisto Ott soll geladen werden
Thema des U-Ausschusses war auch der Spionage-Fall rund um Egisto Ott, allerdings weniger, als wohl manchen Abgeordneten lieb war. Gleich zu Beginn machte Verfahrensrichterin Edwards nämlich klar, dass weder Ott noch Russland-Verflechtungen Untersuchungsgegenstand seien.
Mit Ott "gegen die Russen"
Dementsprechend teilte G. dazu auch nur, dass sie Ott persönlich gekannt und mit ihm Einvernahmen durchgeführt und gescherzt habe, dass man "gegen die Russen" gearbeitet habe. Für alle weiteren Fragen verwies Vorsitzender Wolfgang Gerstl (ÖVP) darauf, dass Ott "auch geladen werden" kann.
Das wollen die NEOS beantragen. Dabei soll es aber nicht bleiben, sie wollen auch den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und den Ex-Generalsekretär der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft Florian Stermann laden. Auch wenn der rot-blaue U-Ausschuss ursprünglich nur langsam in die Gänge kam, dürfte er jetzt kräftig an Fahrt aufnehmen - immer vorausgesetzt, die Wunschgäste erscheinen.
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Zusammenfassung
- Im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" sorgte man sich am Mittwoch, ob die befragte Ex-Leiterin des Extremismusreferats im BVT nicht Geheimes verrät.
- Sie nahm sich kein Blatt vor den Mund.
- Die Ex-Beamtin sprach über eine "martialische" Razzia im BVT, ließ anklingen, dass ein Kollege mit einem Posten belohnt wurde und dass bei der Razzia ein Mail verschwand, in dem Neonazi Gottfried Küssel jemanden mit offizieller Polizeiadresse einlud.
- Thema des U-Ausschusses war auch der Spionage-Fall rund um Egisto Ott, allerdings weniger, als wohl manchen Abgeordneten lieb war.
- Die NEOS wollen Ott aber als Auskunftsperson laden.
