U-Ausschuss: Anonyme Anzeige gegen WKStA-Ermittler

Die Justiz wird im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses weiter mit Anzeigen gegen die Korruptionsermittler selbst beschäftigt. Eine  anonyme Sachverhaltsdarstellung wird derzeit geprüft, bestätigt die Staatsanwaltschaft Wels gegenüber PULS 24 einen Bericht des "Standard" am Donnerstag.

Die anonyme Anzeige sei nur "sehr kurz und rudimentär" gewesen, deshalb werde aktuell geprüft, ob ein strafrechtlicher Sachverhalt vorliege, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wels, Silke Enzlmüller. Die Ermittlungen seien aber noch ganz am Anfang, der betreffende Staatsanwalt werde aktuell auch als Verdächtigter, nicht als Beschuldigter geführt.

Vorwurf der Nötigung

Demnach geht es um den Vorwurf, dass der Staatsanwalt einer Befragten mit willkürlichen Handyauswertungen gedroht haben, sollte diese nicht andere Personen belasten. Das würde den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Der betroffene Staatsanwalt gab keine Stellungnahme ab. Laut "Standard" soll die genannte Einvernahme aber lückenlos auf Video aufgezeichnet worden sein. Im Verfahren selbst wurden auch keine Rechtsschritte dagegen eingebracht.

Laut "Standard" sei die Anzeige von einem anonymen "Justizinsider" erstellt und bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden. Enzlmüller, bestätigte gegenüber PULS 24, dass die Ermittlungen von Wien nach Wels delegiert wurden.

ÖVP brachte Anzeige gegen WKStA ein, weitere sollen folgen

Ebenfalls geprüft wird bereits eine Anzeige der ÖVP im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Weil neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien an der Lieferung der Chats beteiligt war, wurde die Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Linz delegiert. Die ÖVP hatte auch die Prüfung weiterer Anzeigen gegen die Korruptionsermittler angekündigt.