Calexit: Wie wahrscheinlich ist die Abspaltung Kaliforniens?

Der öffentliche Protest Kaliforniens gegen Trump wurde zuletzt vor allem durch mehrere Klagen sichtbar, die teils gemeinsam mit anderen US-Staaten eingereicht wurden - zuletzt unter anderem gegen Trump persönlich, wegen der von ihm verhängten Strafzölle. Der US-Präsident habe mit der Verhängung der Zölle seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten, begründete der demokratische Gouverneur Gavin Newsom. Keine andere Region der USA sei so stark von den Zöllen betroffen wie Kalifornien, erklärt er. Leidtragende sind insbesondere die Landwirtschaft und die technologiegetriebene Exportwirtschaft.

Kalifornien verfügt über die größte Wirtschaftsleistung aller 50 Bundesstaaten. Für die Unabhängigkeitsbefürworter wohl der Hauptgrund für eine Abspaltung. "Wir zahlen deutlich mehr ein, als wir erhalten, und dieses Ungleichgewicht muss behoben werden", heißt es auf der Website der "Calexit"-Bewegung, die 2014 von Marcus Ruiz Evans gegründet wurde. Wäre der "Golden State" tatsächlich eine eigenständige Nation, wäre sie immerhin die viert- oder fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Neben den wirtschaftlichen gibt es nach Ansicht der "Calexit"-Fans aber auch jede Menge anderer Gründe, die für eine Unabhängigkeit Kaliforniens von den USA sprechen. Kalifornien ist ein ausgesprochen liberaler und progressiver Bundesstaat, besonders in sozialen Fragen, bei Migration, Umweltpolitik und Gesundheitsversorgung. Politisch wie geografisch weit weg von Washington, fühlen sich viele insbesondere von der Trump-Regierung nicht repräsentiert. Die Bevölkerung ist vielfältig und die erfolgreiche Filmindustrie in Hollywood sowie die Tech-Industrie im Silicon Valley tragen zum selbstbewussten Auftreten des Bundesstaates bei. Aber auch "Sicherheitsbedenken" oder die Absicht, sämtliches Land an die Ureinwohner zurückgeben zu wollen, führt die "Calexit"-Bewegung unter den Top-10-Gründen für die Unabhängigkeit an.

Petition mit 500.000 Unterschriften notwendig für Abstimmung 2028

Rund 110.000 Unterschriften haben Ruiz Evans und seine Mitstreiter bereits gesammelt. Damit bei den Wahlen in Kalifornien im Jahr 2028 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit stattfinden kann, muss die Bewegung bis 22. Juli 2025 insgesamt auf 546.651 Unterschriften (fünf Prozent der Gesamtstimmen, die im November 2022 für Gouverneur Gavin Newsom abgegeben wurden) kommen. Sollten dann mindestens 50 Prozent der registrierten kalifornischen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben und mindestens 55 Prozent der Teilnehmer mit "Ja" stimmen, wäre dies laut der Kampagne ein "Misstrauensvotum gegen die Vereinigten Staaten von Amerika" und ein "Ausdruck des Willens der kalifornischen Bevölkerung", ein unabhängiger Staat zu werden. Rechtlich bindend wäre das Ergebnis aber nicht.

Verfassung als größte Hürde

Die größte Hürde für das Vorhaben der "Calexiteers" ist sicherlich die US-Verfassung. Sie erlaubt kein einseitiges Ausscheiden, sieht also keinen einfachen Mechanismus für den Austritt eines Bundesstaats vor - nur für die Aufnahme neuer Staaten (Art. IV, Abs. 3). Zwar könnte die Verfassung mit einer Zustimmung von zwei Drittel der Bundesstaaten theoretisch so abgeändert werden, dass eine Sezession einzelner Staaten möglich gemacht wird, doch scheint dies äußerst unrealistisch. "Der Rest" der USA würde Kalifornien "nicht gehen lassen", einer Verfassungsänderung also nicht zustimmen, zeigte sich die Politikwissenschaftlerin Elizabeth Bergman von der California State University gegenüber dem Magazin "Newsweek" überzeugt. Und dass die Separatisten eine Abspaltung Kaliforniens durch einen bewaffneten Konflikt erzwingen, hält Bergman für ausgeschlossen.

Abgesehen von der rechtlich diffizilen Ausgangslage liegt die aktuelle Zustimmung für eine Abspaltung laut einer YouGov-Umfrage vom Februar bei 29 Prozent. Der "Calexit" bleibt also wohl eher eine politische Idee und ein Symbol für die Unzufriedenheit einiger Kalifornierinnen und Kalifornier mit der föderalen Regierung - insbesondere mit der Politik Trumps. Die Diskussion zeigt jedoch deutlich, wie gespalten die politische Landschaft in den USA ist und wie regionale Identitäten und Interessen zunehmend auseinanderdriften.

(Von Christina Schwaha/APA)