Türkisches Verfassungsgericht macht Weg für HDP-Verbot frei

Das türkische Verfassungsgericht hat eine Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP angenommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Damit kann das Verfahren für ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei eröffnet werden. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert.

Separatismus-Vorwurf

In einer rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird laut Anadolu der Partei unter anderem Separatismus vorgeworfen. Neben einem dauerhaften Verbot der Partei verlangt die Staatsanwaltschaft demnach ein Politikverbot für rund 500 Personen. Der Partei drohe zudem die Sperrung ihres Bankkontos. Weitere Details sind noch nicht bekannt - der HDP wurde die überarbeitete Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht zugestellt.