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Türkei verhängt Sendeverbot für Oppositionskanal

27. März 2025 · Lesedauer 2 min

Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu geht die Türkei mit zunehmender Härte gegen Medien vor, die über die dadurch ausgelösten Massenproteste in dem Land berichten. Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK verhängte am Donnerstag ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV. Der britische Sender BBC gab unterdessen die Ausweisung eines Korrespondenten bekannt.

Sözcü TV sei "mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt" worden, hieß es in einer Erklärung von RTÜK. Darin wird dem Sender die "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit" bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vorgeworfen. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere "Verstöße" begehen, werde ihm die Lizenz entzogen, erklärte RTÜK weiter.

Der britische Sender BBC teilte indes mit, dass die Türkei einen seiner Journalisten ausgewiesen habe, der über die Proteste berichtet hatte. Ihm wurde demnach vorgeworfen, eine "Bedrohung für die öffentliche Ordnung" darzustellen. Der BBC-News-Korrespondent Mark Lowen sei am Mittwoch aus seinem Hotel geholt worden, erklärte BBC-News-Chefin Deborah Turness und sprach von einem "äußerst beunruhigenden Vorfall".

Lowen sei "ein sehr erfahrener Korrespondent mit fundierten Kenntnissen über die Türkei, und kein Journalist sollte eine solche Behandlung erfahren, nur weil er seine Arbeit macht", erklärte Turness. Lowen selbst erklärte bei seiner Ankunft in London, dass es sehr belastend sei, aus dem Land, in dem er fünf Jahre lang gelebt habe und dem er sehr verbunden sei, ausgewiesen worden zu sein.

Acht Journalisten freigelassen

Anfang der Woche waren in Istanbul acht und in Izmir drei Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Proteste festgenommen worden, darunter auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Am Donnerstag verkündete die türkische Justiz dann die Freilassung von acht der festgenommenen Journalisten. Sechs der in Istanbul festgehaltenen Journalisten waren am Mittag bereits wieder frei, wie die Menschenrechtsorganisation MLSA und ein Anwalt mitteilten. Zwei der in Izmir festgenommenen Journalisten befanden sich am Donnerstag weiterhin in Untersuchungshaft.

AFP-Chef Fabrice Fries hatte die Festnahme des Fotografen als "inakzeptabel" kritisiert. Der Fotograf habe "nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet".

Fast 2.000 Festnahmen seit Beginn der Proteste

Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste insgesamt 1.879 Menschen festgenommen. Demnach befinden sich 260 von ihnen in Untersuchungshaft, 468 wurden unter Auflagen freigelassen, 662 Fälle sind noch in Bearbeitung. 489 Festgenommene wurden wieder freigelassen.

Zusammenfassung
  • Seit Beginn der Proteste in der Türkei wurden insgesamt 1.879 Menschen festgenommen. Davon befinden sich 260 in Untersuchungshaft, während 468 Personen unter Auflagen freigelassen wurden. Insgesamt wurden 489 Festgenommene wieder freigelassen.