EU-Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf

Der Betrug mit öffentlichen Geldern ist aus Sicht Kövesis eine ernste Gefahr für die Demokratie. "Darüber ist zu wenig bekannt, es wird unterschätzt und oft sogar toleriert, alles zum Nutzen von Verbrecherorganisationen, die legitime Behörden untergraben und ersetzen wollen", sagte Kövesi am Dienstag. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft werde deshalb dazu beitragen, die EU bei den Bürgern glaubwürdiger zu machen.

Eigentlich gibt es mit OLAF in der EU schon ein Instrument zur Betrugsbekämpfung. Allerdings kann das Amt selbst keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einleiten, es meldet lediglich Verdachtsfälle an nationale Behörden. Das kann dazu führen, dass es - auch politisch motiviert - in vielen Ländern zu keiner Anklage kommt.

Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll sich das nun ändern. Wird etwa ein Verdachtsfall in Luxemburg gemeldet, entscheidet eine Kammer der EU-Staatsanwaltschaft darüber, Anklage zu erheben. Das Verfahren wird dann in dem betroffenen Staat nach der nationalen Strafprozessordnung geführt. Die teilnehmenden Staaten haben jeweils einen Staatsanwalt in die Behörde entsandt.

Aus Österreich gehört die frühere Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA), Ingrid Maschl-Clausen, dazu. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Nationale Unterstützung erhält sie laut Justizministerium von den delegierten Staatsanwälten Claudia Angermaier und Konrad Kmetic, die beide ebenfalls von der WKStA kommen. Sie werden von Österreich aus ihre Tätigkeit ausüben.

Zwischen 3.000 und 4.000 Fälle im Jahr wird die EU-Staatsanwaltschaft nach Einschätzung der EU-Kommission bearbeiten. Delikte wie Korruption, Bestechung, Geldwäsche oder Veruntreuung in Zusammenhang mit EU-Geldern stehen dabei auf der Agenda. Der Mindestverfahrenswert liegt mit einigen Ausnahmen bei mindestens 10.000 Euro. Der Schaden durch die gegen das EU-Budget gerichteten Betrugsfälle belief sich 2017 auf 500 Millionen Euro.

Den Schaden bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug schätzt die EU auf 30 bis 60 Milliarden Euro. Auch bei diesem Delikt sollen die Ermittler tätig werden, sofern es um Beträge über zehn Millionen Euro geht.

Doch die EU-Staatsanwaltschaft wird nicht in allen Ländern die EU-Gelder mit Argusaugen im Blick haben können. Neben Schweden, Dänemark und Irland bleiben der EU-Staatsanwaltschaft auch die beiden wegen Rechtsstaatsverletzungen unter Beobachtung stehenden Länder Polen und Ungarn fern.

Scharfe Kritik übte Kövesi unterdessen an Slowenien. Das kleine EU-Land, das ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat der Luxemburger EU-Behörde bisher noch keine Ankläger vorgeschlagen, was Kövesi als Behinderung ihrer Arbeit sieht. Die zwei vom Justizministerium in Ljubljana schon vor Monaten ausgewählten Kandidatinnen sollen dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa nicht zu Gesicht stehen. Die slowenische Regierung ordnete in der Vorwoche eine Wiederholung des Auswahlverfahrens an, weswegen Justizministerin Lilijana Kozlovic zurücktrat.