Biden-Begnadigungen: Trump spricht von "Unterschriftenmaschine"

Trump erklärte am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social ohne jeden Beweis, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Vielmehr seien die entsprechenden Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten - also einem Autopen oder einer "Unterschriftenmaschine" signiert worden.

Er erkläre die Begnadigungen deswegen für ungültig. Sie hätten keinerlei Wirksamkeit mehr, postete der US-Präsident auf Truth Social. Er griff damit eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. 

Die Betroffenen müssten mit "Untersuchungen auf höchster Ebene" rechnen, so Trump. 

Schutz vor Verfolgung

Biden hatte im Jänner kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von präventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung durch radikale Trump-Anhänger im Jänner 2021.

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Biden wollte Trump-Kritiker wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney damit vor möglicher politisch motivierter Strafverfolgung schützen. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Rache gegen politische Gegner angekündigt.

Am Montag erklärte der Rechtspopulist auf Truth Social, die Mitglieder des früheren Kongressausschusses müssten wissen, dass gegen sie "auf höchster Ebene" ermittelt werden könne. Allerdings legte Trump keinerlei Beweis dafür vor, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich von einem Automaten und nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Auch legte Trump nicht dar, warum solche Unterschriften ungültig sein sollten.

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Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichnete Biden-Dokumente als unwirksam angesehen sollten, sagte Trump am Montag: "Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden."

Keine Grundlage

Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die "New York Times" und das Onlineportal "The Hill" wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.

Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und - sehr umstritten - seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern.

Trump selbst begnadigte unmittelbar nach seinem Amtsantritt rund 1.500 Menschen, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 beteiligt gewesen waren.

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