Tote bei Protesten in Kenia gegen Steuererhöhungen
Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. Protestierende überwältigten die Polizei beim Versuch, das Parlament zu stürmen, aus dem später Flammen schlugen. Die Polizei schoss auf die Menschenmenge, nachdem der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern sie nicht hatte zerstreuen können. Sanitäter zählten mindestens zehn Todesopfer, ein Reuters-Mitarbeiter mindestens fünf. Die Polizei äußerte sich dazu auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters nicht.
Der kenianische Präsident William Ruto machte "organisierte Kriminelle" für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten verantwortlich. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto am Dienstag in einer Fernsehansprache. "Kenia hat heute einen Angriff auf die Demokratie und Gesetzesherrschaft erlebt", so Ruto . "Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren." Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten, sagte der Präsident.
"Wir wollen das Parlament auflösen, und jeder Abgeordnete sollte zurücktreten", sagte der Demonstrant Davis Tafari. "Wir wollen eine neue Regierung haben." Proteste und Zusammenstöße gab es auch in mehreren anderen Orten des ostafrikanischen Landes. Dennoch billigte das Parlament das Finanzgesetz. Der nächste Schritt ist nun die Übermittlung an den Präsidenten William Ruto, der es für ein Inkrafttreten unterschreiben muss. Er kann es an das Parlament zurückschicken, wenn er Einwände hat.
Die Demonstranten wehren sich gegen Steuererhöhungen in einem Land, das bereits unter hohen Lebenshaltungskosten leidet. Viele Kenianer fordern den Rücktritt von Präsident William Ruto. Dieser hat die Wahl vor fast zwei Jahren gewonnen mit dem Ziel, sich für arbeitende arme Menschen einzusetzen. Geldgeber wie der Internationalen Währungsfonds drängen die Regierung aber dazu, ihr Defizit zu senken, um mehr Finanzmittel zu erhalten.
Die Kenianer haben mit mehreren wirtschaftlichen Schocks zu kämpfen, die durch die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, zwei aufeinanderfolgende Dürrejahre und die Abwertung der Währung verursacht wurden. Das Finanzgesetz sieht zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar vor, um die hohe Schuldenlast zu verringern. Allein die Zinszahlungen verschlingen 37 Prozent der jährlichen Einnahmen.
Die Regierung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht und versprochen, die geplanten neuen Steuern auf Brot, Speiseöl, Autobesitz und Finanztransaktionen zu streichen. Doch das reichte nicht aus, um die Demonstranten zufriedenzustellen. In Nairobi skandierten die Menschen "Ruto muss weg". Schon in der vergangenen Woche hat es Proteste gegeben. Dabei gewann eine von Jugendlichen angeführte Online-Bewegung an Schwung. Noch am Sonntag lobte Ruto die Demonstranten und erklärte, sie seien friedlich gewesen und die Regierung werde mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen. Die Opposition weigerte sich, an der Abstimmung im Parlament teilzunehmen.
Zusammenfassung
- Bei Protesten gegen geplante Steuererhöhungen in Kenia wurden mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt, als die Polizei in Nairobi das Feuer auf Demonstranten eröffnete.
- Das kenianische Parlament billigte trotz der gewaltsamen Proteste ein Finanzgesetz, das zusätzliche Steuereinnahmen von 2,7 Milliarden Dollar vorsieht.
- Die Kenianer leiden unter hohen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Schocks, was die Proteste gegen Präsident William Ruto und die Regierung anheizt.
