Kogler zu ÖBAG: Aufsichtsrat muss "konsequentere und raschere Schritte prüfen"

Thomas Schmid wird seinen im März 2022 auslaufenden Vertrag als ÖBAG-Vorstand nicht verlängern, das erklärte der unter Beschuss geratene Schmid bei einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats. Seit Bekanntwerden von Chats mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) rund um seine Bestellung zum Vorstand steht Schmid massiv in öffentlicher Kritik. Die Chats beinhalten zwar laut bisherigem Informationsstand wohl kaum strafrechtlich relevante Informationen, sind aber imagemäßig ein Desaster für die ÖBAG, die die Staatsbeteiligungen der Republik im Umfang von rund 26 Milliarden Euro verwaltet.

Kurz und Kogler sehen Aufsichtsrat am Zug

Bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel wurden Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auch zur Causa Schmid befragt. Für beide ist der Aufsichtsrat in der Pflicht. Kurz selbst "habe natürlich die Möglichkeit" sich "medial zu äußern, aber ich kenne auch die Gesetzeslage sehr genau". Die Entscheidung der Politik sei, wer Aufsichtsrat werde, erklärte Kurz. Dieser sei "meiner Meinung nach gut zusammengesetzt" und agiere gut. "Die ÖBAG leistet professionelle Arbeit". "Wenn Sie sagen, es ist politische Aufgabe des Vizekanzlers und mir, wer Vorstand sein soll: das ist schlicht und ergreifend falsch", so Kurz auf eine entsprechende Frage.

"Die Frage ist mit Sicherheit eine des Aufsichtsrats", erklärte auch Vizekanzler Kogler. Man dürfe aber nicht vergessen, dass der Aufsichtsrat vor kurzer Zeit verlautbart habe, "dass noch nicht genügend Punkte vorliegen, die zu einer Abberufung führen würden". Der Aufsichtsrat habe aber weitere Schritte offengelassen, wenn "entsprechende Unterlagen oder Fakten auf den Tisch kommen", sagte der Vizekanzler.  Kogler forderte dabei aber auch, dass "konsequentere und raschere Schritte vom Aufsichtsrat zu prüfen sind", wenn es dort notwendig erscheine.