Tanner weist Kritik an Bundesheer-Plänen zurück

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Kritik an ihren Plänen für die Land- und für die Luftstreitkräfte als "parteipolitische Angriffe" zurückgewiesen. "Ich halte an meinem Weg fest", sagte Tanner im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. Ihre Vorhaben seien im Regierungsprogramm verankert. Sie werde "das Bundesheer zu einem modernen Heer machen".

Die konkrete Frage, wie die Luftraumüberwachung nach Ausscheiden der Saab 105 kommendes Jahr genau bewerkstelligt werden soll, ließ Tanner offen. "Die Luftraumüberwachung ist bis 2021 gesichert", bekräftigte sie erneut. Ob man danach weiter auf die gerichtliche Klärung des Rechtsstreits mit Airbus warten wolle? "Auf keinen Fall warten. Alle Rechtsmittel ausschöpfen, das muss die oberste Priorität sein", so Tanner. Währenddessen wolle sie einen breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene starten, um alle Optionen bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens auszuloten.

Dass sie sich Airbus ausliefere, indem sie die Luftraumüberwachung vorerst nur mehr mit den Eurofightern organisieren lässt, sieht Tanner nicht. Sie habe mit Airbus nichts zu besprechen. "Man sieht sich vor Gericht. Schritt für Schritt lernt man uns jetzt kennen", so die Ministerin in Anspielung auf ihre Aussagen am Anfang ihrer Regierungsperiode, wonach sie "Airbus noch kennenlernen werde". Es werde vorerst kleine Aufrüstung der Eurofighter geben.

Zur Kritik ihres Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte Tanner: "Ich kommentiere die Arbeiter meiner Vorgänger nicht, aber ich will hier einhaken. Auch Minister Doskozil hat in seiner zweijährigen Amtszeit sein Konzept für die Luftraumüberwachung nicht umgesetzt und ich frage mich, warum er das nicht getan hat."

Kritik an Tanner kam am Dienstag auch aus Oberösterreich. Der dortige FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sah den "Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching" nahen und eine "staatspolitische Bankrotterklärung".

"Kampfjets, Panzer und andere schwere Waffen sind nicht nur im Verteidigungsfall notwendige militärische Werkzeuge, sondern auch wichtige Parameter einer souveränen, selbstbewussten Nation, die nicht nur in militärischen Auslandseinsätzen, sondern auch auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene wahr- und ernstgenommen werden will." Gerade die eigenständige souveräne Luftraumüberwachung sei ein absolut unverzichtbarer Bestandteil dessen, wozu wir als Republik mit dem Neutralitätsgesetz verpflichtet seien, so Haimbuchner.

"Ich habe festgestellt, dass diese Bundesregierung das Bundesheer entmilitarisieren will und kann nur davor warnen diesen Weg weiter zu gehen." Tanner solle den Staatsbürgern endlich reinen Wein einschenken über ihr wahres Vorhaben. Sie wolle aus dem Bundesheer ein technisches Hilfswerk für Katastropheneinsätze machen.