Taiwans Präsident Lai auf Hawaii empfangen - China empört
China verurteile die USA "aufs Schärfste" für den für Lai arrangierten "Zwischenstopp" und habe in Washington "ernsthaften Protest eingelegt", erklärte das Außenministerium in Peking am Sonntag. Die Volksrepublik werde die Entwicklungen "genau beobachten und starke Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität und territoriale Integrität unserer Nation zu verteidigen", hieß es weiter. Lai war am Samstag zu einer Pazifik-Tour aufgebrochen. Er wurde am Flughafen von Honolulu mit rotem Teppich empfangen, wie sein Büro mitteilte. Demnach war es das erste Mal, dass einem taiwanesischen Präsidenten ein solcher Empfang bereitet wurde.
Lai wurde von unter anderen von der Geschäftsführerin des in Washington ansässigen American Institute in Taiwan, Ingrid Larson, sowie dem Gouverneur von Hawaii, Josh Green, empfangen. Anschließend zeigte sich Taiwans Präsident im Hawaii-Hemd an verschiedenen Orten des US-Staates, unter anderem beim Besuch eines historischen Museums. Für Sonntagabend war eine Rede Lais bei einem Abendessen mit Vertretern der US-Regierung geplant.
"Diese Reise ist der Beginn einer neuen Ära der wertebasierten Diplomatie", sagte Lai. Er werde "die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden auf der Grundlage der Werte Demokratie, Frieden und Wohlstand weiter ausbauen und vertiefen, damit die Welt sehen kann, dass Taiwan nicht nur ein demokratisches Vorbild ist, sondern auch eine wichtige Kraft bei der Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Welt."
Washington ist der wichtigste Verbündete Taiwans, auch wenn die USA die Insel diplomatisch nicht anerkennen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die politische Führung in Peking lehnt jegliche ausländische Interaktionen oder Besuche von taiwanesischen Führungspersönlichkeiten ab. Sie betrachtet Lai als "gefährlichen Separatisten" und forderte Washington am Freitag auf, in seinen Beziehungen zu Taiwan "äußerste Vorsicht" walten zu lassen. Das Außenministerium erklärte, es sehe keine Rechtfertigung dafür, dass eine private, routinemäßige und inoffizielle Durchreise von Lai von China als Vorwand für eine Provokation benutzt werde.
Lais Besuch werde zur Stärkung der "felsenfesten" Partnerschaft zwischen Washington und Taipeh sei beitragen, sagte die Chefin des American Institute in Taiwan, Laura Rosenberger, mit Blick auf das geplante Abendessen. Lais Besuch vor Ort sei eine "Gelegenheit" zum Austausch mit "Vordenkern, der Diaspora-Gemeinschaft sowie staatlichen und lokalen Führungskräften", sagte sie in einem im Voraus aufgezeichneten Video.
Lai wird nach seinem Besuch in Hawaii auf die Marschallinseln sowie nach Tuvalu und Palau weiterreisen. Der seit Mai amtierende taiwanesische Präsident beharrt deutlicher als seine Vorgängerin Tsai Ing-wen auf Taiwans Souveränität. Taiwanesische Präsidenten nutzen häufig die offiziell einzigen Zwischenstopps in den USA, um befreundete US-Politiker zu treffen und Reden zu halten. Solche Zwischenstopps erfolgen in der Regel bei Besuchen bei weit entfernten Verbündeten im Pazifik, in Lateinamerika oder in der Karibik. Taiwans Regierung weist die Souveränitätsansprüche Pekings zurück und erklärt, sie habe das Recht, mit der Welt in Kontakt zu treten und ihre Führer ins Ausland reisen zu lassen.
Das chinesische Militär zeigt nahezu täglich mit Kampfjets, Drohnen und Kriegsschiffen Präsenz in der Nähe der selbstverwalteten Insel. Am Samstag teilte Taiwans Verteidigungsministerium mit, dass binnen 24 Stunden 18 chinesische Militärflugzeuge und sieben Marineschiffe sowie zwei Ballons gesichtet worden seien.
China hat unterdessen "entschlossene Gegenmaßnahmen" gegen einen kürzlich genehmigten Waffenverkauf der USA an Taiwan angekündigt. Der Verkauf sende "ein falsches Signal" an die Unabhängigkeitskräfte Taiwans und untergrabe die US-chinesischen Beziehungen, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums am Sonntag (Ortszeit). Es habe wegen des Verkaufs Beschwerde eingelegt, weil dieser die Souveränität Chinas ernsthaft verletze.
Das US-Außenministerium hat den potenziellen Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör für F-16-Kampfjets und Radaranlagen an Taiwan im Wert von geschätzten 385 Millionen Dollar genehmigt, wie das Pentagon am Freitag mitteilte.
Pearl Harbour ist ein symbolträchtiger Ort. Der Angriff Japans im Jahr 1941 auf den dortigen US-Stützpunkt, bei dem 2.402 US-Soldaten getötet wurden, hatte den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg ausgelöst.
Zusammenfassung
- Taiwans Präsident Lai Ching-te betonte bei seinem Besuch in Hawaii die Bedeutung von Frieden und Zusammenarbeit mit den USA. Er wurde am Flughafen von Honolulu mit rotem Teppich empfangen.
- China reagierte empört auf den Empfang Lais auf US-Territorium und legte Protest in Washington ein. Peking kündigte an, die Entwicklungen genau zu beobachten und starke Maßnahmen zu ergreifen.
- Lai beschrieb seine Reise als Beginn einer neuen Ära der wertebasierten Diplomatie und plant, die Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen.
- Das chinesische Militär zeigt regelmäßig Präsenz in der Nähe Taiwans. Innerhalb von 24 Stunden wurden 18 chinesische Militärflugzeuge und sieben Marineschiffe gesichtet.
- Das US-Außenministerium genehmigte einen Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 385 Millionen Dollar, was von China als Verletzung seiner Souveränität angesehen wird.