Karner zu Abschiebungen: Andere Länder gehen ähnlichen Weg
Mehrere EU-Länder - darunter Österreich - hatten seit der Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad in Syrien durch islamistische Rebellen am Sonntag ihre Asylverfahren für Syrer, die vor dem Assad-Regime geflohen sind, ausgesetzt. In Österreich hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag Innenminister Karner damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen.
Die EU-Kommission wollte bisher keine Ratschläge zu Abschiebungen erteilen, dies sei "Zuständigkeit der Mitgliedstaaten".
"Prioritätenliste"
Wenn sich die Situation im Herkunftsland ändere, sei die Lage neu zu beurteilen und die Verfahren auszusetzen, so Karner weiter. "Das ist passiert." Zuerst sei die freiwillige Rückkehr zu unterstützen: "Die Heimkehrbewegung gibt es ja schon, da tut sich schon etwas."
Letztes Jahr habe es in Österreich rund 100 freiwillige Rückkehrer gegeben, heuer bisher rund 70. Er gehe davon aus, dass sich Zahl deutlich erhöhen werde, so der Innenminister. Nach den Freiwilligen will Karner nach einer "Prioritätenliste" vorgehen, nach der zuerst Menschen, die kriminell, nicht anpassungs- oder arbeitswillig sind, abgeschoben werden sollten. Rund 40.000 syrische Bürger:innen hätten in den letzten fünf Jahren Asylstatus in Österreich erhalten.
"Gemeinsame europäische Initiative"
Zur europaweiten Zusammenarbeit meinte Karner, es gebe unterschiedliche Betroffenheiten: Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden hätten die meisten Syrer:innen aufgenommen. Mit Deutschland etwa seien in der Vergangenheit mit gemeinsamen Charterflügen Abschiebungen bereits gemeinsam organisiert worden. Das habe es schon immer gegeben. Es sei auch "im Interesse der EU-Kommission, dass es eine gemeinsame europäische Initiative gibt".
Ein weiteres großes Thema des Treffens war das finale Ja zur Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Österreich war das einzige EU-Land gewesen, das diese zuletzt noch blockiert hatte. "Beide Länder haben durch diese zwei Jahre harte Arbeit an Profil in der EU gewonnen", bereut Karner das vor zwei Jahren eingelegte Veto, für das Österreich "sehr gescholten" worden sei, nicht. Es habe einen "zusätzlichen Push" für diese Länder und die gesamte EU im Sicherheitsbereich gebracht. Die Blockade sei ein "demokratisch legitimes Mittel" gewesen, unterstrich Karner.
Video: Syrien-Flüchtlinge: EU-Innenminister beraten
Zusammenfassung
- Innenminister Gerhard Karner betonte in Brüssel, dass Österreich seine Asylverfahren für syrische Flüchtlinge nach der Entmachtung von Präsident Assad ausgesetzt hat, und dass dies auch in anderen EU-Ländern der Fall sei.
- Karner unterstrich, dass die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge unterstützt werden soll und bisher rund 70 Personen in diesem Jahr freiwillig zurückgekehrt sind.
- Österreich hat in den letzten fünf Jahren 40.000 syrischen Bürgern Asyl gewährt, plant jedoch, bei Abschiebungen eine Prioritätenliste anzuwenden, die kriminelle und nicht anpassungswillige Personen zuerst berücksichtigt.
