Supreme Court: Trump hat teilweise Immunität

Das US-Höchstgericht entschied, dass Trump für einige seiner Handlungen in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft Immunität vor einer strafrechtlichen Verfolgung beanspruchen kann.

Mit einer konservativen Mehrheit von 6 zu 3 urteilten sie, dass frühere amerikanische Staatsoberhäupter nicht für "offizielle" Handlungen während ihrer Amtszeit verfolgt werden können, sondern nur für private.

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"Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", schrieb Richter John Roberts in seinem Urteil. "Aber der Kongress darf das Verhalten des Präsidenten bei der Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Exekutive nicht kriminalisieren."

Prozess rund um Wahl 2020

Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Prozesse gegen Trump, etwa rund um den Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner 2021, könnten sich dadurch nun verzögern.

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Das Höchstgericht verweist das Verfahren rund um die Immunität nun an eine niedrigere Instanz (ein Bezirksgericht) zurück, um dort zu entscheiden, ob Trumps Verhalten "als offiziell oder inoffiziell einzustufen ist", schrieb Roberts weiter.

Trump feiert

Anders sah das Richter Sonia Sotomayor, die gegen das Urteil stimmte. Sie schrieb, ein Präsident sei bei "jeder Ausübung seiner Amtsgewalt jetzt ein König, der über dem Gesetz steht". Sie sei "aus Angst um unsere Demokratie" anderer Meinung, fügte sie hinzu.

Trump selbst triumphierte kurz nach der Urteilsverkündung und verkündete, es sei eine "großer Gewinn für unserer Verfassung und Demokratie".