Schweiz muss Tabakwerbung einschränken

Tabakwerbung muss nun überall dort verboten werden, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. So darf es in der Öffentlichkeit keine Plakate mit Tabakprodukten mehr geben, ebenso ist Werbung an Kinos, in Medien oder an Sportplätzen tabu. Bisher ist Tabakwerbung nur in Radio und Fernsehen untersagt, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Der Regierung ging das zu weit.

Die Schweiz ist ein wichtiger Standort für die Tabakindustrie. Die größten Tabakkonzerne der Welt haben Niederlassungen dort. Es wird Tabak angebaut, verarbeitet und exportiert. Die Branche untergrabe die Präventionspolitik und nehme Einfluss auf die Tabakgesetzgebung, schreibt die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention. In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter 80 Ländern.

Mit dem Medienpaket wollte die Regierung im Jahr 151 Millionen Franken (rund 144 Millionen Euro) zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen. Viele leiden am Anzeigen- und Abonnentenschwund und kämpfen ums Überleben. Unter anderem sollte die schon bestehende Unterstützung für die Zustellung ausgebaut werden. Erstmals sollten Online-Medien unter bestimmten Bedingungen direkt Geld erhalten. Gegner warnten, dass die Medien damit ihre Unabhängigkeit verlören und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden. Nach Hochrechnungen lehnten 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler die Pläne ab.

Eine vierte landesweite Vorlage wurde erwartungsgemäß deutlich abgelehnt. Die Initiative von Tierschützern sah ein radikales Tierversuchsverbot vor. Nur 21 Prozent der Schweizer sprachen sich gegen den Vorschlag aus, solche Experimente in der Verfassung als Quälerei und Verbrechen einzustufen. Bei einer Annahme wäre die Schweiz das erste Land weltweit geworden, das Tierversuche bedingungslos verboten hätte. Auch der Import von neuen Medikamenten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, sowie die Forschung am Menschen wären untersagt worden.

Tierversuche seien weiterhin nötig, damit neue Behandlungswege gefunden werden können, etwa gegen Krebs, sagte der Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset. Eine Zustimmung zur Volksinitiative hätte den Zugang zu neuen Behandlungen für Menschen und auch für Tiere blockiert, erklärte Berset am Sonntag in Bern vor den Medien.

In der Schweiz gälten "äußerst strenge Bedingungen" für Tierversuche. Das Wohl der Tiere sei gewährleistet, und mit Tieren dürften nur Versuche durchgeführt werden, wenn das Ergebnis nicht auf anderem Weg erreicht werden könne. Auch die Schweizer Regierung wolle sich für weniger Tierversuche einsetzen, so Berset.

Einer Statistik der Regierung zufolge starben 2020 in der Schweiz mehr als 550.000 Tiere bei Laborversuchen, darunter 400.000 Mäuse und Ratten, fast 4.600 Hunde, 1.500 Katzen und 1.600 Pferde. Auch Primaten, Kühe, Schweine, Fische und Vögel wurden während und nach Versuchen getötet.

Aufatmen dürfte die Schweizer Pharmabranche, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Die Konzerne Roche und Novartis gehören weltweit zu den führenden Arzneimittel-Herstellern. Die im Großraum Basel konzentrierte Industrie, die mit rund einem Drittel der Warenexporte der Wachstumsmotor des Landes ist, drohen aber noch andere Gefahren wie etwa der Ausschluss der hiesigen Universitäten aus Forschungsprogrammen der Europäischen Union oder Steuererhöhungen.