Superwahljahr 2024 - Wer wann zur Urne muss

2024 wird ein Superwahljahr - gleich dreimal müssen die Bewohner:innen von Salzburg und Innsbruck zur Wahlurne schreiten. Aber auch alle anderen Landesbewohner:innen können zumindest bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 und der EU-Wahl im Juni 2024 abstimmen.

Den Anfang macht die Gemeinderatswahl in Salzburg im März 2024. Nach dem Überraschungserfolg der Kommunistischen Partei (KPÖ) bei der Landtagswahl 2023 könnte es auch in Salzburg Stadt zu einem politischen Beben kommen. Im April wird dann in Innsbruck bei der Gemeinderatswahl zur Urne gebeten - hier wird unter anderem Digitalisierungs-Staatsekretär Florian Tursky am Stimmzettel stehen. Antreten wird er als gemeinsamer Kandidat für die ÖVP, den Seniorenbund und auch die Liste "Für Innsbruck" (FI). 

Heiß wird der Herbst: Die Nationalratswahl steht vor der Tür. Erstmals wird sich Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler den Wähler:innen stellen. Für die ÖVP wird Kanzler Karl Nehammer voraussichtlich den Spitzenkandidaten geben, für die FPÖ Parteichef Herbert Kickl. Je nach Wahlausgang wird es auch im Nationalrat Veränderung geben: Aktuell gibt ÖVP-Grande Wolfgang Sobotka den Nationalratspräsidenten, je nachdem wie die NR-Wahl ausgeht, könnte er das Amt abgeben müssen. Als potenzielle Antwärter:innen gelten FPÖ-Politiker Norbert Hofer, aktuell dritter NR-Präsident, und SPÖ-Politikerin Doris Bures, aktuell zweite Nationalratspräsidentin.

Weitere Wahlen: Im Herbst 2024 wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt, ebenso in der Steiermark. Die genauen Wahltermine werden erst bekannt gegeben. Bereits im Jänner 2025 stehen die Gemeinderatswahlen in Burgenland und Niederösterreich vor der Tür.

Europawahl: Test für die Rechtspopulisten

Großes Thema wird in der ganzen EU die bevorstehende Europawahl im Juni 2024 werden. 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern wählen die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Im Dezember brachte das derzeitige Parlament den umstrittenen EU-Pakt unter Dach und Fach. Wie zuletzt bei den Wahlen in Italien und den Niederlanden wird auch auf EU-Ebene ein Rechtsruck erwartet - je nachdem, wie gut die nationalistischen Parteien ihre Wähler:innen mobilisieren können.

Die FPÖ ist weiter auf einem Umfragehoch. Laut der großen gemeinsamen Umfrage von PULS 24 und der Gratiszeitung "Heute", dem "Österreich Trend", würden die Freiheitlichen nicht nur bei der Nationalratswahl vorne liegen, sondern auch bei der EU-Wahl im Juni. Mit 30 Prozent könnten sie ihr Ergebnis von 2019 fast verdoppeln und ÖVP und SPÖ noch tiefer in die Krise stürzen.

Nicht nur in Europa wird gewählt. Auch in den USA und Russland werden weitreichende Entscheidungen gefällt werden.

USA: Kommt Trump zurück?

Donald Trump steht noch nicht als Kandidat der Republikaner fest. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass der Ex-Präsident trotz mehrerer laufender Strafverfahren am 5. November gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden antritt. Es wäre die gleiche Konstellation wie bei der letzten Präsidentschaftswahl.

Trump hat seine damalige Niederlage bis heute nicht anerkannt und seine Lüge von der "gestohlenen Wahl" gipfelte im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Desinformation wird voraussichtlich auch den Wahlkampf 2024 bestimmen - und die Diskussion, ob ein 81-Jähriger und sein dann 78-jähriger mutmaßlicher Herausforderer geeignet sind, in ihrem hohen Alter das Land zu regieren.

Russland: Opposition ausgeschaltet

Wladimir Putin ist seit 23 Jahren in Russland an der Macht. 2020 ließ er die Verfassung so ändern, sodass er theoretisch bis 2036 Präsident bleiben könnte, womit er Josef Stalin (1924-53) übertrumpfen würde. Erst im Dezember hat Putin seine Kandidatur für die am 17. März stattfindende "Wahl" offiziell angekündigt, der 71-Jährige will weitere sechs Jahre regieren.

Gegenkandidaten muss er dabei kaum fürchten. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine wurden die Opposition und die Zivilgesellschaft mundtot gemacht. Die wichtigsten politischen Gegner sind entweder tot, im Exil oder sitzen im Gefängnis, wie Alexej Nawalny, der größte Feind des Kreml.