"Strukturelles Problem": Journalisten-Organisationen fordern Gewährleistung von Pressefreiheit

Redakteur:innen von "der Standard", PULS 24 sowie freie Journalist:innen klagen über die Arbeit der Polizeikräfte am vergangenen Sonntag bei den Demonstrationen rund um eine Dragqueen-Lesung in der Türkis Rosa Lila Villa. Über einen längeren Zeitraum soll mindestens vier Journalist:innen der Zugang zum großräumig abgesperrten Versammlungsort verwehrt worden sein. Demonstrant:innen seien allerdings ohne Einschränkungen durchgelassen worden.

Journalisten mit Pfefferspray attackiert

Colette M. Schmidt vom "Standard" war vor Ort und beschreibt die damalige Situation folgendermaßen: "Zuerst schickten uns Polizistinnen und Polizisten trotz unserer Presseausweise auf einen Spießrutenlauf von einem Tretgitter zum anderen, wo uns Beamte trotz anderslautender Informationen der Pressestelle nicht durchließen, dann wieder doch, dann wieder nicht. Neben uns konnten Teilnehmer der Demo dabei jedes Mal ohne weiteres passieren, während man uns stoppte".

Zudem soll die Exekutive Pfefferspray gegen Journalist:innen eingesetzt haben. Der freie Videojournalist und Fotograf Samuel Winter erzählt, dass er klar als Journalist erkennbar gewesen sei. Rund um ihn soll es keine gefährliche Situation gegeben haben. Trotzdem sei ihm von Beamten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden.

Journalistenorganisationen fordern dringende Maßnahmen

Der Presseclub Concordia, die JournalistInnengewerkschaft und Reporter ohne Grenzen verurteilen in einer Aussendung "diese Missstände als Angriffe auf die freie Berichterstattung aufs Schärfste". Die Geschehnisse vom Sonntag seien kein Einzelfall, "sie sind symptomatisch für ein strukturelles Problem, das seit längerer Zeit bei Demonstrationen zu beobachten ist". Polizist:innen hätten die Aufgabe, Journalist:innen bei der Ausübung des Grundrechts auf Pressefreiheit zu schützen und zu unterstützen.

Die Vorfälle würden zeigen, dass es "nicht nur an rechtlichem Wissen mangelt, sondern auch am Bewusstsein für diese wichtige Aufgabe der Exekutive". Die Journalistenorganisationen fordern von Verantwortlichen - vor allem von Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Gerhard Pürstl - dringende Maßnahmen. Man müsse die "freie Berichterstattung konsequent schützen und dieses strukturelle Problem durch Schulungen, Bewusstseinsbildung, klare Einsatzvorgaben und Verbesserung der Planung und Organisation von Polizeieinsätzen im Zuge von Demonstrationen" dringend lösen. Damit komme man auch der Empfehlung der EU-Kommission zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit von Medienschaffenden nach.