Strittiges Referendum in Zentralafrikanischer Republik
Nach Verzögerungen bei der Öffnung der Wahllokale wurden die Öffnungszeiten um eine Stunde verlängert. In einem Wahllokal im Zentrum der Hauptstadt Bangui, wo Touadéra am Morgen seine Stimme abgab, war der Andrang gering. "Ich hoffe, dass die Regierung alles umsetzt, was in der neuen Verfassung steht, und dass die Ja-Seite mit 99 Prozent gewinnt", sagte der Beamte Albin Gérard Nzoni-Gba. Der Angestellte Euloge Ngarisso sagte dagegen, die Ergebnisse würden "sowieso manipuliert". "Deshalb ist es am besten, zu Hause zu bleiben".
Die Wähler mussten sich zwischen einem weißen Stimmzettel für ein Ja zur neuen Verfassung und einem roten Stimmzettel für ein Nein entscheiden. Mehrere Wähler sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien von Wahlhelfern dazu gedrängt worden, nur den weißen Stimmzettel zu nehmen. Die Opposition hatte im Vorfeld beklagt, dass es kein aktuelles Wählerverzeichnis gebe und die Institutionen, die eine freie und faire Wahl gewährleisten sollen, nicht unabhängig seien.
Es gab auch keine zuverlässigen Umfragen zum Ausgang der Abstimmung. An einer Zustimmung zur neuen Verfassung bestand jedoch kaum Zweifel.
Touadéra wurde 2016 zum Staatsoberhaupt in dem knapp Sechs-Millionen-Einwohner-Land gewählt. Er gewann 2020/21 die Wiederwahl. Die Zentralafrikanische Republik ist reich an Diamanten und Gold. Touadéras Regierung steht Russland nahe. Nach Angaben des russischen Botschafters in der Zentralafrikanischen Republik, Alexander Bikantow, befinden sich mindestens 1.890 russische Militärberater in dem Krisenland. Die Regierung in Bangui ist laut Bikantow "an einer Erhöhung der Zahl interessiert". Seit einer Rebellion 2013, bei der der ehemalige Präsident Francois Bozize gestürzt wurde, hat die ehemalige französische Kolonie keine Stabilität gefunden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnte, die Regierung gehe im Vorfeld von Wahlen hart gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft und Medien vor.
Die Zentralafrikanische Republik mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern ist einer der ärmsten Staaten der Welt. Das Land hat bereits mehrere Putsche erlebt. Die Abstimmung am Sonntag verlief ohne gewaltsame Zwischenfälle. Auf den Straßen waren Polizisten und Soldaten zu sehen, über der Hauptstadt Bangui folgen Kampfflugzeuge und Hubschrauber.
Zusammenfassung
- In der Zentralafrikanischen Republik haben Wahlberechtigte am Sonntag über ein Verfassungsreferendum abgestimmt, das Präsident Faustin-Archange Touadéra eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte.
- Die vorgeschlagene Verfassungsänderung würde die Amtszeit des Staatsoberhaupts von fünf auf sieben Jahre verlängern und die aktuelle Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufheben.
- An einer Zustimmung zur neuen Verfassung bestand jedoch kaum Zweifel.
