Separatisten-Pleite bei Katalonien-Wahl
Erstmals seit 1980 verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die Wahl.
Mit 42 Sitzen sind die Sozialisten zwar weit von der absoluten Mehrheit (68) entfernt, Illa könnte aber mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum Regierungschef gewählt werden - und so eine Neuwahl verhindern, denn eine Alternative zu einer linken Regierung scheint es nicht zu geben.
Triumph der linken Zentralregierung
Hinter den Sozialisten kam die konservativ-liberale Partei Junts des im belgischen Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit 35 Sitzen auf Platz zwei.
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Der 61-Jährige hat aber keine echte Chance, genug Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln. Die ebenfalls separatistische Republikanische Linke (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte mit 20 Sitzen (gleich 13 weniger als bisher) nur den dritten Platz. Zusammen kamen die vier Separatisten-Parteien nur auf 61 Sitze. Sie verloren 13.
Der Wahlausgang wurde von Analysten unisono vor allem als ein großer Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im 600 Kilometer entfernten Madrid bewertet. Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten - die Madrid traditionell als "Feind Nummer eins" betrachten - den Wind komplett aus den Segeln genommen, hieß es in einer Talkrunde des Fernsehsenders RTVE am späten Sonntagabend.
Amnestie zugesichert
Für Sánchez ist wiederum die Unterstützung der separatistischen Parteien im Nationalparlament in Madrid überlebenswichtig. Wohl auch deshalb hat er neben anderen Maßnahmen zur Beschwichtigung allen "Catalanistas", die im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind, eine Amnestie zugesichert.
Das Gesetz, das von der konservativen Opposition scharf kritisiert wird, hat noch nicht alle parlamentarischen Hürden überwunden. Es könnte es aber schon im Juni in Kraft treten - und würde auch eine Rückkehr des Justizflüchtlings Puigdemont, der den Wahlkampf von Frankreich aus führen musste, nach Spanien ermöglichen.
Zusammenfassung
- Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien verloren die Separatisten erstmals seit 1980 die absolute Mehrheit und erreichten nur 61 Sitze.
- Die Sozialisten unter Salvador Illa gewannen die Wahl mit 42 Sitzen, benötigen jedoch die Unterstützung anderer linker Parteien, um eine Regierung zu bilden.
- Ministerpräsident Pedro Sánchez' Aussöhnungspolitik wurde als erfolgreich betrachtet, da sie den Separatisten den Wind aus den Segeln nahm.
- Sánchez hat eine Amnestie für in Unabhängigkeitsbestrebungen verwickelte "Catalanistas“ angekündigt, die bald in Kraft treten könnte.
- Salvador Illa versprach in seiner Siegesrede, keinen Katalanen auszuschließen und strebt danach, Katalonien zur führenden Wirtschaftsregion Spaniens zu machen.
