Steirische FPÖ-Verkehrslandesrätin gegen Nahverkehrsabgabe

Das Budget in ihrem Ressort (Verkehr, Landeshochbau, ländlicher Wegebau, Technik) belaufe sich auf rund 325 Millionen Euro. Das gelte es zu halten, denn die Aufgaben würden nicht weniger, Stichwort Straßenerhaltung. Die finanzielle Lage auf Landesebene sehe allerdings nicht rosig aus, wie nach dem Kassasturz bekannt geworden sei. Ein lineares Kürzen quer durch alle Ressorts sollte es aber nicht geben. Auf die Finanzlage im Großen angesprochen, sprich Finanzausgleich (FAG) und Bundesbudget, meinte Holzer, es lasse sich ja wegen der sich lange hinziehenden diversen Regierungsverhandlungen noch nichts Konkretes sagen. Jedenfalls brauche es hier "ein Reset", eine Neuverhandlung über die Höhe der Ertragsanteile für die Bundesländer, denn die aktuelle Regelung sei Jahrzehnte alt.

Eine Nahverkehrsabgabe in der Steiermark wolle sie jedenfalls nicht: "Das ist in diesen Zeiten eine erhebliche Belastung des Bürgers und der Wirtschaft", sagte die frühere Prokuristin der Graz-Köflacher-Bahn (GKB). "Ich bin für alles, was dem Standort dient", so Holzer auf die Frage, wie Verkehrspolitik in fünf Jahren am Ende der Legislaturperiode aussehen solle. Zu den zu realisierenden Projekten zähle sie auch eine (nachträglich zu bauende, Anm.) Haltestelle am Grazer Flughafen für die Koralmbahn, die Erhöhung der Fahrgastzahlen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln "und vor allem die Erhöhung der Verkehrssicherheit", sprich weniger Verletzte und Todesopfer im Verkehr. Das Land habe schon seit Jahren gute Verkehrssicherheitsprogramme im Laufen. Auch die Radverkehrs- und Fußgängerstrategie des Landes - initiiert von ihrem Vorgänger als Ressortchef, Anton Lang (SPÖ) - werde weitgehend fortgeführt. Die dritte Spur auf der A9 südlich von Graz sei für sie unabdingbar, wenngleich Bundessache. Das gehe auch mit dem Bedarf etwa des Cargo Centers südlich von Graz einher.

Zu ihrem eigenen Verkehrsverhalten - sie selbst habe ein Klimaticket Österreich und die Vorzüge des Bahnfahrens mit Zeit zum Arbeiten schätze sie - sagte Holzer, sie nutze alle Verkehrsarten außer dem Fahrrad. Die Flugverbindung von Graz nach Wien solle bleiben, hier gehe es auch um eine Maßnahme, die Wirtschaftstreibenden und dem Standort diene.

Park & Ride attraktivieren

Das rund 5.000 Kilometer umfassende Landesstraßennetz müsse erhalten werden, teils neu gebaut, etliche Projekte seien in der Pipeline. Den Ausbau der Bahnverbindung Graz-Bruck hätte man schon lange angehen müssen. Man müsse die Menschen zum Nützen der schnellen Bahnverbindungen - Stichwort S-Bahn - animieren, etwa auch über leistungsfähige Park & Ride-Anlagen. Bei deren Errichtung sei immer Luft nach oben. Bis Ende März werde es jedenfalls eine Steiermark-Studie zur Situation bei Park & Ride geben.

Ihre ersten Monate als Landesrätin seien der Einarbeitung gewidmet, etwa mit Gesprächen mit allen Abteilungsleitern und mit Verkehrsagenden befassten Personen. Jüngst habe sie sich auch mit ihrer Amtskollegin auf Grazer Stadtebene, der Grünen Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner zum Austausch getroffen. Zu Beginn dieser Woche hatte dann allerdings eine Maßnahme von Holzer nicht für Freude bei der Stadtregierung aus KPÖ, Grünen und SPÖ gesorgt, nämlich das Zurückziehen des Straßenrechtsbescheids zur Umgestaltung der Heinrichstraße in Graz. Der im Stadtgebiet laufende Teil der Weizer Straße (B72) ist in Landeszuständigkeit. "Ich bekenne mich zum Radverkehr, aber auch zu den Sorgen und Ängsten von Wirtschaftstreibenden und Anrainern", sagte Holzer. Deshalb wurde der beim Landesverwaltungsgericht liegende Straßenrechtsbescheid zurückgezogen. Demnach fällt auch der von der Stadt gewünschte Umbau zwischen Geidorfplatz und Goethestraße und ein möglicher Radweg weg.

Der Betrieb der von den Steiermärkischen Landesbahnen geführten Murtalbahn von Unzmarkt bis ins salzburgische Tamsweg sei eine vertragliche Verpflichtung. Der Fuhrpark werde generalsaniert. Grundlage des Betriebs sei der Verkehrsdienstevertrag (VDV) mit der Steiermarkbahn und Bus GmbH, der bis 2030 laufe. Zu einer in der Vergangenheit immer wieder angedachten Elektrifizierung wollte Holzer sich nicht äußern. Nur so viel: Die dabei entstehenden Kosten seien nur mithilfe des Bundes zu meistern.

(Das Gespräch führte Peter Kolb/APA)