Steiermark-Wahl: Darum geht's beim umkämpften Leitspital
228 Betten soll es in dem Leitspital in der Ortschaft Stainach-Pürgg geben, insgesamt sind drei Gebäudeblöcke geplant. Forciert wird das Projekt von ÖVP und SPÖ, die steirische Opposition ist geschlossen dagegen.
Drei andere Spitalsstandorte müssten nämlich in ihrer jetzigen Form schließen: Rottenmann, Bad Aussee und Schladming. Dort sollen stattdessen Gesundheits- und Facharztzentren, ein Pflegezentrum beziehungsweise im Falle von Schladming eine dislozierte Ambulanz des neuen Leitspitals entstehen.
ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler machte dessen Bau bereits zur Koalitionsbedingung. Das Projekt sei für ihn "nicht verhandelbar" und bereits weit fortgeschritten. Es werde "die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen maßgeblich verbessern", ist sich Drexler sicher.
Etwaige Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Blauen dürften bei diesem Standpunkt schwierig werden. Mario Kunasek, Spitzenkandidat der FPÖ, will das Projekt bei einem Wahlsieg der Blauen nämlich um jeden Preis stoppen.
Mit den Grünen, der KPÖ und den NEOS ist auch der Rest der Opposition klar gegen das zentrale Spital in Stainach-Pürgg. Der Zwist um die Klinik zieht sich bereits über Jahre - ebenso wie dessen Realisierung.
Jahrelange Verzögerungen
Ursprünglich sollte das Leitspital 2025 in Betrieb gehen und rund 250 Millionen Euro kosten. Daraus wurde nichts: 2023 wurden die Kosten auf rund 334 Millionen Euro nach oben korrigiert, der neue Termin für die Fertigstellung liegt im Sommer 2028.
Bis zum Frühjahr 2025 soll der rechtskräftige Baubescheid vorliegen, den es zuletzt noch nicht gab. Dann würde auch der über Jahre hinweg verzögerte Baustart näher rücken.
Seit Ende September 2024 gibt es direkt neben dem Baugrundstück zumindest ein Infozentrum zu dem geplanten Klinikum. Neben den klassischen Schautafeln soll dort zum Beispiel ein "Multimedia-Cockpit am Krankenbett" die weithin skeptische Bevölkerung von dem Millionen-Projekt überzeugen.
Klares 'Nein' bei Volksbefragung
Bei einer Volksbefragung auf Bezirksebene im April 2019 hatten immerhin 67,27 Prozent gegen ein zentrales Leitspital in Liezen gestimmt, dafür waren lediglich 32,73 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 42 Prozent, initiiert hatten die Befragung FPÖ und KPÖ.
Die Landesregierung hielt trotz der Absage aus der Bevölkerung am Bau fest. "Der politische Weg ist manchmal steinig", sagte der damalige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von der ÖVP. "Die Erfahrungen aus der Gemeindestrukturreform zeigen uns, dass vieles, was früher heftig umstritten war, heute von einer großen Mehrheit befürwortet wird."
Kritik vom Rechnungshof
Der Landesrechnungshof fürchtete zuletzt allerdings, dass das Leitspital in Stainach-Pürgg zur Kostenfalle werden könnte.
Laut einem Prüfbericht, der der "Kleinen Zeitung" vorliegt, ist das rund 340 Millionen Euro schwere Projekt zwar grundsätzlich sinnvoll. Es gibt jedoch diverse offene Baustellen.
Der Hauptkritikpunkt ist die eigene "Klinik-Firma" des Landes gemeinsam mit der Diakonie. Der Rechnungshof „empfiehlt nachdrücklich, das Modell fallen zu lassen und das Klinikum Stainach voll in die KAGes zu integrieren“, zitiert die "Kleine Zeitung" aus dem Prüfbericht. Passiere das nicht, würden Parallelstrukturen und Folgekosten in "nicht abschätzbarem Ausmaß" drohen.
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Gegenüber der ohnehin skeptischen Bevölkerung will man die Rechnungshof-Kritik samt Medienberichten mit einem "Faktencheck" auf der eigenen Leitspital-Webseite des Gesundheitsfonds Steiermark relativieren. So sei "die kritisierte Variante eine von vielen, die zur Diskussion stand." Es gebe dazu noch keine Entscheidung.
Sinnvolle Nachnutzung der bestehenden Spitäler?
Zweifel vom Rechnungshof gibt es aber auch an der geplanten Nachnutzung der drei bestehenden Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming. Demnach würden die Pläne für die drei Standorte über eine "fachärztliche Standardversorgung hinaus" gehen. Das widerspreche dem Ziel eines zentralen Leitspitals mit einem einzelnen Standort. Auch die Personalsituation würde dadurch verschärft. Dem Gesundheitsfonds ist dagegen "unklar", was genau der Landesrechnungshof an den Nachnutzungskonzepten kritisiert.
Die Gesamtbaukosten findet der Rechnungshof übrigens "überwiegend nachvollziehbar". Allerdings fehlen neben den "Kosten für die Gesamtprojektleitung" auch jene für die Aufschließung mit Strom, Wasser, Abwasser, Straßen, öffentlichen Verkehrsmitteln, der Nachnutzung der Altbauten und begleitende Projekte wie ein Personal- oder Ärztehaus.
Für die steirische ÖVP-SPÖ-Regierung, die eisern hinter dem Klinikum steht, ist nicht jede Kritik des Rechnungshofes begründet. Einem Teil wolle man jedoch nachkommen. In einer Sondersitzung des Landtags zum Leitspital am Mittwoch kam es zum Schlagabtausch mit der Opposition - wie so oft seit Projektstart.
Zusammenfassung
- Das geplante Leitspital in Liezen ist eines der Hauptthemen im steirischen Wahlkampf.
- ÖVP und SPÖ sind von dem Projekt überzeugt, die Opposition setzt dagegen alles daran, den Bau noch zu stoppen.
- Doch worum geht es in der Debatte überhaupt? Ein Überblick.
