Städtebund sieht Kindergarten-Ausbaupläne in Gefahr

Der bisherige Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sei nur durch die gestiegenen Zuschüsse von Städte und Gemeinden gelungen, diese hätten sich von 2007 bis 2022 verdreifacht. Zuletzt hätten sich aber die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinden deutlich verschlechtert: Die allgemeinen Steuermittel seien durch die Kofinanzierungsverpflichtungen der Gemeinden für Soziales und Gesundheit und Steuerreformen deutlich geschrumpft, zur Finanzierung der Elementarpädagogik bleibe den Gemeinden deshalb immer weniger Geld.

Die Zusatzmittel aus dem neuen Zukunftsfonds im Finanzausgleich seien zwar ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des laufenden Betriebs in der Elementarpädagogik, wurde KDZ-Studienautorin Karoline Mitterer zitiert. Für den weiterhin notwendigen Ausbau würden die Mittel aber nicht reichen. Zusätzlich bremse auch der Personalmangel den Ausbau. "Ohne verstärkte Maßnahmen zur Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften droht Stillstand", hieß es in der Aussendung. Der Städtebund fordert deshalb von Bund und Ländern eine Personaloffensive, um den Beruf - auch für Männer - attraktiver zu machen, sowie mehr Ausbildungsplätze vor allem an den Kollegs. Für die Städte wären zudem mehr Mittel für Sprachförderung notwendig und auch mit den stark steigenden Kosten für Kinder mit besonderen Bedürfnissen dürften die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betonte, Städte und Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren trotz wachsender Finanzierungslücken ihr Engagement unter Beweis gestellt. Nun müssten Bund und Länder die nötigen Rahmenbedingungen für gute Bildungschancen für alle Kinder schaffen. "Bei den kommenden Regierungsverhandlungen werden wir genau darauf schauen, dass die Elementarpädagogik für die nächsten Jahre gut aufgestellt wird - auch mit neuen Mitteln. Schließlich ist der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung."