SPÖ rüttelt an Kassenfinanzierung von Privatspitälern

Durch die Korruptionsermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die Mitfinanzierung von Privatspitälern aus Gelder der Sozialversicherten erneut in den öffentlichen Fokus gelangt. Von SPÖ-Seite kam am Mittwoch Kritik daran. Nicht nur die Abschaffung, sondern auch der Rücktritt von Matthias Krenn (FPÖ), Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), wurde gefordert.

ÖGK Vize-Obmann Andreas Huss (SPÖ) stellte zunächst nur die jüngste Aufstockung unter der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung infrage, die dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) seit 2019 zusätzliche 14,7 Mio. Euro (auf insgesamt rund 145 Mio. Euro) gebracht hat. Dieser unzulässige Griff in die Taschen der ÖGK-Beitragszahler sei rückabzuwickeln, forderte er im Ö1-"Mittagsjournal".

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ging kurz darauf noch weiter und verlangte in einer Aussendung die gänzliche Abschaffung der 2002 unter Schwarz-Blau geschaffenen Prikraf-Regelung. Das Geld wäre im öffentlichen Gesundheitssystem besser aufgehoben, man könne damit mehr Hausärzte, Psychotherapie auf Krankenschein oder kostenlose Grippeimpfungen finanzieren. Mit den Privatspitälern solle es hingegen wie vor 2002 Einzelverträge geben.

Kucher rechnete vor, dass in der Privatklinik Währing, für deren Aufnahme in den Prikraf Strache sich erfolgreich eingesetzt hatte, gerade einmal 20 Betten stünden, bei 14,6 Mio. Euro zusätzlich also 700.000 Euro pro Bett flößen: "Das kann ja nicht mit rechten Dingen zugehen." Er frage sich auch, welche Rolle die ÖVP in der ganzen Causa spiele, schließlich sei sie laut Medienberichten in die "Machenschaften" eingebunden gewesen.

SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan schließlich forderte ÖGK-Obmann Krenn zum sofortigen Rücktritt auf. Am Dienstag sei bekannt geworden, dass sich Krenn auf Drängen Straches für die Erhöhung ausgesprochen habe. Das, so Silvan, "schlägt dem Fass den Boden aus".

In der ÖGK wollte man all das auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Dem Vernehmen nach ist man in der Gesundheitskasse aber auch jenseits der SPÖ wenig glücklich darüber, mit rund 80 Prozent den Löwenanteil der PRikraf-Finanzierung schultern zu müssen.

Auch die NEOS fordern angesichts der Korruptionsvorwürfe bei der Privatspitäler-Finanzierung personelle Konsequenzen. ÖGK-Obmann Krenn müsse gehen, appellierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Mittwoch an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Der Minister müsse mit den "Geistern der Vergangenheit" aus der ÖVP/FPÖ-Regierung aufzuräumen. "Andernfalls schaut Anschober zu, wie die Folgen des türkis-blauen Freunderl-Deals weiterhin für die Versicherten spürbar sind", so Loacker. Er verwies auf die entsprechende Bestimmung im ASVG, die eine Enthebung bei Pflichtverletzung vorsieht.

Krenn war von Strache laut Medienberichten in mehreren Chats kontaktiert worden. Er soll seinem damaligen Parteichef zugesichert haben, sich um das Anliegen von Klinikchef und FPÖ-Parteispender Walter Grubmüller, nämlich die Aufnahme seiner Klinik in den Kreis der von der Sozialversicherung mitfinanzierten Privatkrankenanstalten, persönlich zu kümmern. Laut "Zeit im Bild" des ORF will Krenn nur ein Gespräch in dieser Sache geführt haben.