SPÖ OÖ fordert Finanzministerium für Sozialdemokratie
"Wer anders und besser regieren möchte, muss zuerst die Verantwortung für die Fehler seiner bisherigen Politik übernehmen", so Stöger. "Das bedeutet, die ÖVP muss eingestehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist." Das Finanzministerium dürfe daher künftig nicht mehr von der Volkspartei geführt werden.
Stöger verlangt aber nicht nur vom Bund, sondern auch vom oberösterreichischen Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine "bessere Finanzpolitik". Denn: "Alleine in Oberösterreich können 138 von 438 Gemeinden ihre Budgets derzeit nicht ausgleichen. Sie stehen unter Landeskuratel. Das hat massive Auswirkungen für die soziale Daseinsvorsorge". Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverbände und Kommunen seien dringend nötig. Das in der Vorwoche beschlossene schwarz-blaue Landesbudget habe hier keine Lösungen anzubieten, so Stöger.
Zusammenfassung
- Die SPÖ Oberösterreich fordert, dass das Finanzministerium in einer neuen Regierung von der Sozialdemokratie geführt wird, da die ÖVP für eine gefährliche Budgetlücke verantwortlich gemacht wird.
- Alois Stöger kritisiert, dass 138 von 438 Gemeinden in Oberösterreich ihre Budgets nicht ausgleichen können und unter Landeskuratel stehen, was die soziale Daseinsvorsorge bedroht.
- Das kürzlich beschlossene schwarz-blaue Landesbudget bietet laut Stöger keine Lösungen für die finanziellen Probleme der Gemeinden.
