SPÖ, FPÖ fordern im Nationalrat Schritte gegen Medizin-Krise

Scharfe Kritik deponierten die beiden großen Oppositionsparteien in Pressekonferenzen zum Aus für die "Wiener Zeitung". Die Abstimmung darüber wird eine namentliche. Dafür werde die SPÖ sorgen, teilte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried mit. Er zeigte sich sehr empört über den "türkis-grünen Zerstörungsakt", dieser sei "eine kultur- und medienpolitische Schande für Österreich". "Besonders die Grünen" sollten sich überlegen, "ob sie als die Totengräber der ältesten Tageszeitung der Welt in die Geschichtsbücher eingehen wollen".

Es gebe "überhaupt keinen Anlass, die älteste Zeitung der Welt auf diese Art und Weise zugrunde zurichten", merkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an. In Hinblick auf die Finanzierung habe sich die Zeitung "zwar einmal den Fuß verstaucht, dieses neue Gesetz ist aber nichts anderes als ihr beide Füße zu amputieren, sie an einen Herzschrittmacher anzuschließen und den Schalter dafür im Bundeskanzleramt aufzustellen", ortete er Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.

Die Gesundheitskrise hat die SPÖ als Thema der Aktuellen Stunde gewählt, weil die Regierung nichts unternehme, obwohl Ärzte und Personal "seit Monaten Alarm schlagen". Es gebe zu wenig Personal, ein Milliardenloch klaffe, auch wegen der türkis-blauen Zerschlagung der Krankenkassen, führte Rendi-Wagner aus. An Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) läge es, endlich von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das nötige Geld zu besorgen. "Man darf an der Gesundheit nicht sparen", appellierte Rendi-Wagner, denn "Gesundheit darf nicht ein Privileg für einige wohlhabende Menschen in Österreich sein, Gesundheit ist ein Grundrecht aller".

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zeigte sich empört darüber, dass der Gesundheitsminister bei der Aktuellen Stunde gar nicht anwesend sein werde. Somit werde dieser auch nicht den "6-Punkte-Plan" für das Gesundheitssystem der FPÖ hören, bestehend aus Evaluierung des Personalbedarfs, finanzieller Fairness, Entbürokratisierung, Weiterbeschäftigung Älterer, ein flächendeckendes Stipendiensystem sowie der Einbindung von Wahlärzten.

Auf weitere Nationalratsthemen ging bei der FPÖ-Pressekonferenz Generalsekretär Hafenecker ein. So bemängelte er, dass morgen der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss endgültig begraben werde aufgrund eines "Foul der NEOS". Diese seien "politisch eingekauft" worden und hätten geholfen den Ausschuss noch vor der Landtagswahl in Niederösterreich zu beenden, rollte er das von vielen als unrühmlich betrachtete Ende des Ausschusses noch einmal auf. "Die Bürger haben das durchschaut und die NEOS dafür in Salzburg abgestraft."

Von der "Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS" niedergestimmt worden sei bereits ein Antrag der FPÖ auf einen "Covid-U-Ausschuss". U-Ausschüsse könnten aber durch eine Minderheit von 25 Prozent der Abgeordneten einberufen werden, "ich bin zuversichtlich, dass wir Freiheitlichen das zukünftig alleine können", verwies Hafenecker auf die derzeitigen blauen Höhenflüge in Umfragen zur nächsten Nationalratswahl.

Aus Sicht der NEOS ist der Personalmangel dringlichstes Thema - und sie werden deshalb in einem Dringlichen Antrag "mehr Netto von weniger Brutto", eine flächendeckende Kinderbetreuung, die Aufwertung von Lehrberufen und eine "echte Einwanderungsstrategie" nach kanadischem Vorbild fordern, wie der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz ausführte.

Fünf Prozent aller Stellen in Österreich seien unbesetzt, im Vergleich zu 2,6 Prozent im EU-Durchschnitt, so Scherak, der Österreich als "Land des Arbeitskräftemangels" titulierte. Steuere man nicht gegen, komme das Land auf über 360.000 offene Stellen bis zum Jahr 2040.

"Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zu viel", pochte Scherak darauf, den Menschen weniger Steuern abzunehmen. Die Bundesregierung kritisierte er dafür, die Inflation mit "Geldgeschenken" mitzubefeuern. Vollzeitarbeit müsse sich wieder auszahlen. Eine flächendeckende Kinderbetreuung solle indes für "echte Wahlfreiheit" für Familien und vor allem für Frauen, die einen Großteil der Kinderbetreuung übernehmen, ermöglichen. Aufgewertet und entbürokratisiert werden müsse der Lehrberuf - seien doch knapp zwei Drittel der Mangelberufe im letzten Jahr Lehrberufe gewesen.

Dass die Inflation durch Beihilfen "nach dem Gießkannenprinzip" - zuletzt die acht Mrd. Energiepreis-Beihilfe - befeuert werde, beklagte auch Leichtfried. Weil die Regierung nichts oder das falsche tue, befinde sich Österreich in einer Profit-Preis-Spirale, Energie-, Bau- und Handelsunternehmen machten derzeit Profite wie nie zuvor, die Konsumenten müssten unverschämt hohe Preise bezahlen. Die SPÖ fordert deshalb eine effiziente Preiskontrolle mit Beihilfen-Rückzahlung und Sanktionen für "Preistreiber".