SPÖ fordert mehr Corona-Tests und Nachhilfe an Schulen

Nach ihrer Kritik am Elternbrief von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat die SPÖ am Freitag Forderungen zum Schulstart formuliert. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid verlangte von der Regierung, die Eltern zu entlasten. Dafür sorgen sollen mehr Nachhilfe an Schulen und Corona-Gurgeltests. Der Arbeitsrechtler Martin Gruber-Risak erläuterte die Rechtsansprüche der Eltern im Krankheitsfall.

"Wir hätten sechs Monate Zeit gehabt, Lehren zu ziehen", um das Bildungssystem an die Pandemie anzupassen, sagte Hammerschmid. Die vergangenen Ereignisse ließen sie allerdings zweifeln, ob dies passiert sei. Besonders die Ankündigung des Bildungsministers, bei etwaigen Schulschließungen die Lehrpläne einzuhalten, mache sie stutzig. Um diese einzuhalten, bräuchten alle Schülerinnen und Schüler Laptops oder Tablets – und diese fehlten in vielen Haushalten, erklärte die ehemalige Bildungsministerin.

Die Eltern täten Hammerschmid "ganz besonders leid." Sie seien in der Coronakrise zu Ersatzpädagogen geworden. Das sei "unmachbar und untragbar" für viele Eltern. Um sie zu entlasten, stellte die SPÖ daher drei Forderungen auf.

Die erste Forderung betrifft das Thema Nachhilfe. 28 Prozent aller Schülerinnen und Schüler beanspruchten Nachhilfe. Insgesamt würden dafür pro Jahr in Österreich 90 Millionen Euro ausgegeben. Defizite zu kompensieren sei nicht Aufgabe der Eltern, sondern der Schulen, wenn es nach der SPÖ-Bildungssprecherin geht. Sie fordert daher zwei Wochenstunden Fördereinheiten pro Hauptgegenstand in Kleingruppen. Die Sommerschule sei gut, "aber ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir können zehn Wochen (Schulschließung) nicht mit zwei Wochen (Sommerschule) kompensieren." Auch der Ausbau von Ganztagsschulen würde laut Hammerschmid zur Lösung des Problems beitragen.

Ein zweites Problem für Eltern ist laut der SPÖ-Politikerin, dass sie keine Klarheit darüber hätten, wie sie im Krankheitsfall ihres Kindes reagieren sollen. Die SPÖ fordert daher viele und schnelle Tests für Schülerinnen und Schüler. Jeder Schnupfen solle getestet werden. Dazu sollen die Eltern gleich zu Schulbeginn ein vom Bund finanziertes Testkit für einen Gurgeltest bekommen. Mobile Teams sollen die Tests abholen und binnen 24 Stunden auswerten, wie das auch in der Gastronomie der Fall sei. "Dann haben wir ganz schnell Sicherheit und Klarheit zum Infektionsgeschehen in der Schule", sagte Hammerschmid.

Schulschließungen müssten - so gut es gehe - verhindert werden. Sie sollten das letzte Mittel sein. Das von der Regierung am Freitag präsentierte Ampelsystem sei hier nicht der Weisheit letzter Schluss. Angenommen, ein Schüler aus einem orangen Bezirk (zum Beispiel aus Sankt Valentin) geht in einen grünen Bezirk (zum Beispiel Steyr) in die Schule. "Nur mit dem Infektionsgeschehen an der Schule wissen wir, was Sache ist", erklärte die rote Bildungspolitikerin.

Die dritte Forderung der SPÖ betrifft die Rechtssicherheit von Eltern am Arbeitsplatz. Der Elternbrief von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) habe diesen suggeriert, dass sie im Krankheitsfall ihrer Kinder darum bitten müssten, daheim bleiben zu dürfen. Eltern können in diesem Fall eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen beantragen, sind aber auf das Gutdünken des Arbeitgebers angewiesen. Dieser bekommt für den Fall der Zustimmung ein Drittel der Lohnkosten vom Staat rückerstattet. Das Instrument der Sonderbetreuungszeit wurde speziell für die Corona-Zeit geschaffen.

Das Instrument führe die Eltern allerdings in die Irre, bemängelte der Arbeitsrechtsprofessor Martin Gruber-Risak. Wenn ein Elternteil keine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind fand, hatte er bereits vor Corona einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für bis zu zehn Tage. Das gelte pro Fall. "Wenn das Kind zehnmal krank ist, habe ich zehnmal (Anspruch auf Freistellung)", erklärte Gruber-Risak. Eine weitere Möglichkeit ist die einwöchige Pflegefreistellung. Darauf haben Eltern einmal pro Jahr Anspruch. Es sei problematisch, "dass den Eltern nicht klar ist, welche Ansprüche sie haben. Es ist an der Zeit, dass man den Eltern eine Handreiche gibt", sagte Gruber-Risak.