SPÖ fordert Coronatests in Schulen bis Semesterende

In der mittwöchigen Sitzung des Nationalrats wird es eine "Dringliche Anfrage" der NEOS an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geben, wie Partei- und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag in einer Pressekonferenz ankündigte. An Forderungen wird sie ihm dabei unter anderem eine Anti-Körper-Studie, ein Ende der Gratistests, eine Impf-Kampagne, Datentransparenz und eine Impfmöglichkeit in Apotheken auf den Weg mitgeben.

Der Regierung attestierte Meinl-Reisinger ein vollkommen chaotisches Pandemie-Management. Sollte wieder ein Lockdown kommen, hätte man das der unfähigen Regierung zu verdanken, glaubt die NEOS-Chefin, die zudem kritisierte, dass sich niemand mehr auskenne, wo nun eine Maske zu tragen sei. Schuld daran sei auch die Regierung, die über den Sommer nichts gemacht habe.

Während die NEOS die Maßnahmen vor allem an den Schulen bald zurücknehmen wollen, geht die SPÖ gerade an den Bildungsanstalten mit einer Verlängerung der Testphase einen rigideren Weg. Zur Entlastung der Lehrer sollte dabei Unterstützungspersonal eingesetzt werden, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz. Entsprechende Anträge will ihre Fraktion am Mittwoch in der Plenarsitzung des Nationalrats einbringen.

Die Tests an den Schulen seien zum Schutz der Kinder und ihrer Familien wichtig, aber auch zum Schutz des Lehrpersonals. Schließlich könnten die unter Zwölfjährigen noch nicht geimpft werden, und über Zwölf sei die Durchimpfungsrate sehr gering. Außerdem, so die SPÖ-Chefin, erhalte man so einen verlässlichen Überblick über die epidemiologische Situation im Lande. "Dieses Sicherheitsnetz darf an Österreichs Schulen nicht zerrissen werden", unterstrich sie.

Weiters spricht sich die SPÖ dafür aus, schon jetzt mit einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Impfung der jüngeren Kinder zu beginnen, auch wenn die Impfstoffzulassung dafür noch ausstehe. Diese gelte es abzuwarten, aber die Bundesregierung solle die Zeit davor nutzen, um die Eltern rechtzeitig mitzunehmen. Sicherheit, Planbarkeit und Vertrauen seien die Voraussetzung für eine hohe Durchimpfung, zeigte sie sich überzeugt.

Eine "transparente und ehrliche Diskussion" über die Impfung wünscht sich hingegen die FPÖ. Man setze auf "Aufklärung und Beratung statt Zwang", sagte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Entscheidung müsse jedem Menschen frei stehen, niemand solle unter Druck gesetzt werden. Deswegen würden die Freiheitlichen auch die entsprechenden Volksbegehren zu Impffreiheit bzw. gegen Impfzwang unterstützen, so Kaniak.

Weitere Forderungen des FPÖ-Gesundheitssprechers waren die Beibehaltung der Gültigkeit von Antigentests und flächendeckende Antikörpertestungen. Die Regierung habe es bisher verabsäumt, einheitliche Daten bereitzustellen, das Ergebnis sei Chaos und eine "nicht vorausschauende Politik." Kaniak berief sich dabei auf einen Rohbericht des Rechnungshofes, wonach es etwa große Abweichungen zwischen den Berechnungen der Bettenbelegung von AGES und Gesundheitsministerium gebe.

In der "Aktuellen Stunde" machen die Freiheitlichen am Mittwoch Asyl zum Thema. Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer beklagte die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Innen- und Justizministerium und forderte vermehrte Abschiebungen. Er sprach von Behördenversagen, das etwa beim Fall Leonie "Leben kostet". Amesberger meinte, man müsse sich "mit internationalen Konventionen anlegen", Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention könnten auch geändert werden.