SPÖ erarbeitet Kindergrundsicherungs-Modell

Dieses sieht einen monatlichen Grundbetrag von 285 Euro vor, also quasi statt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Zusätzlich soll es für Geringverdiener, also etwa zwei Vollzeitbeschäftigte mit Mindesteinkommen, nach dem Einkommen gestaffelte Beträge geben, wie Hanna Lichtenberger, Sozialpolitik-Expertin der Volkshilfe, erklärte. Maximal beträgt die Kindergrundsicherung in diesem Modell 872 Euro pro Kopf.

Die Teuerung und mit ihr die stark gestiegenen Lebensmittelpreise treffen Familien mit mehreren Kindern, Armutsbetroffene, Alleinerzieher und Geringverdienende besonders stark, wie Holzleitner betonte. Inzwischen habe sich die Situation so weit verschärft, dass selbst die Ernährung betroffen ist. Etwa hätten sich Karotten um 23,4, Orangen um 31,5 und Bananen um 16,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr verteuert. Knapp eine halbe Million verfüge nicht über die finanziellen Möglichkeiten, alle zwei Tage Fleisch, Fisch oder eine adäquate vegetarische Speise zu konsumieren, ortet Holzleitner "massiven Handlungsbedarf".

Diese Darstellung bestätigte Lichtenberger: Es vergehe für die Berater bei der Volkshilfe kein Tag, "an dem das Thema Ernährung nicht präsent ist". Schließlich müssten Armutsbetroffene bzw. das niedrigste Einkommens-Fünftel einen deutlich höheren Anteil für Essen und Wohnen ausgeben als das höchste Einkommens-Fünftel. Dabei treffe es armutsgefährdete Kinder und Jugendliche besonders. Und Kinderarmut habe Konsequenzen, etwa zeige sich in Studien, dass sie Kinder ein Leben lang begleite.

Gesunde Lebensmittel seien tendenziell teuerer als jene, die viel Kalorien und Zucker haben, erläuterte die Sozialexpertin: "Viele reduzieren Obst und Gemüse sowie Fleisch, weil sie es sich nicht mehr leisten können und greifen eher auf verarbeitete Lebensmittel zurück." Armutsbetroffene Kinder essen seltener Frühstück, haben weniger Chancen, Obst und Gemüse zu konsumieren. Es gibt das Phänomen, dass Armutsbetroffene zwar ausreichend Kalorien, aber zu wenig Nährstoffe zu sich nehmen. Zudem wüssten Kinder "sehr gut über ihre Situation Bescheid", so Lichtenberger: "Sie wissen, dass ihre Wohnverhältnisse prekär sind und am Ende des Monats die Lebensmittel knapp werden."

Holzleitner kritisierte die schwarz-grüne Regierung für ihre Untätigkeit. Zwar sei auf Druck der Opposition ein Paket geschnürt worden, dies schaffe die "Kinderarmut aber nicht nachhaltig ab". Neben einer tatsächlichen Kindergrundsicherung ist aus SPÖ-Sicht auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel notwendig. Freilich begleitet durch eine schlagkräftige Anti-Teuerungs-Kommission, die überwacht, ob der Lebensmittelhandel die Reduzierung auch tatsächlich weiter gibt. Darüber, wie ein derartiger Warenkorb mit Mehrwertsteuer reduzierten Lebensmittel aussehen könnte, sei man gesprächsbereit, so die stellvertretende Klubvorsitzende.

Einmal mehr erneuerte Holzleitner auch die Forderung nach einem gesunden, warmen Mittagessen pro Tag für jedes Kind. Dies müsse in Schulen und Kindergärten eingeführt werden. In Wien sei das in der Ganztagesbetreuung in Pflichtschulen bereits umgesetzt. Dieses Modell solle nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden, so Holzleitner.