ÖVP, SPÖ und NEOS zu Regierungsbildung bereit

Nach den gescheiterten Verhandlungen im Jänner wollen es ÖVP, SPÖ und die NEOS noch einmal miteinander versuchen. Dass man die NEOS mit ins Boot holen will, erfuhr PULS 24 bereits am Donnerstagabend aus Verhandlerkreisen - am Samstagmittag kam dann zunächst die Bestätigung der Pinken.

"Wir sind daher mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen", teilte die Partei auf ihrer Webseite mit. 

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"In mehreren vertrauensvollen Gesprächen mit ÖVP und SPÖ seit Mittwochabend haben wir NEOS den Eindruck gewonnen, dass die beiden Parteien eine solche tragfähige Basis für eine gemeinsame Regierungsarbeit gefunden haben. Wir haben in den vergangenen knapp 72 Stunden intensiv über den Stand der Budgetplanung und die Inhalte gesprochen und es ist tatsächlich der Wille vorhanden, Blockaden aus dem Jänner zu überwinden und weitergehende Schritte zu setzen. Das gilt auch für die uns so wichtigen Bereiche Bildung, Entlastung und Pensionen", ließen die NEOS wissen.

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Parteichefs bei Van der Bellen

Am Samstag um 13 Uhr wurde Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Gespräche informiert. Er betonte nach dem Treffen, er habe den Eindruck gewonnen: "Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen." Er sehe nicht nur Kompromissbereitschaft sondern auch ein Fokussieren auf das gemeinsame Ziel, das Land weiter zu bringen. 

Das sei auch notwendig, weil es um viel gehe. Er wünsche sich von einer neuen Regierung, das Bemühen Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Es folgten Statements von Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger.

Video-Statement von Meinl-Reisinger: "Wille ist da"

Die Wiener NEOS begingen derweil ihre Landesmitgliederversammlung mit der Kür des Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl. Um 13 Uhr wurde dort ein voraufgezeichnetes Video-Statement von Beate Meinl-Reisinger abgespielt.

In einem stilisierten Smartphone war sie auf der Videowall zu sehen und erklärte, sie befinde sich gerade auf dem Weg zum Bundespräsidenten. "Der Wille ist da", so Meinl-Reisinger, der Weg sei skizziert. Sie werde den Parteimitgliedern so schnell wie möglich ein Update geben.

VdB: "Es geht um das Staatsganze"

In einer einer Aussendung vom Freitagnachmittag mahnte Van der Bellen Kompromissfähigkeit ein.

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Das Staatsoberhaupt "erinnert" alle Parteien daran, dass Kompromiss ein anderes Wort für eine gemeinsame Lösung sei. Eine funktionierende Demokratie brauche den Mut, Meinungen zu verteidigen, aber auch die Weisheit, Lösungen im Kompromiss zu finden. Dieser sei keine Schwäche, sondern der Schlüssel zu nachhaltigen und gerechten Entscheidungen in einer Demokratie: "Denn es geht nicht um Einzelinteressen. Es geht ums Staatsganze."

In einer gemeinsamen Aussendung von ÖVP, SPÖ und NEOS hieß es daraufhin, dass die Worte des Bundespräsidenten ernst genommen würden.

Auch Skepsis gegenüber NEOS

Dass die NEOS formal wieder in eine Koalition einbezogen werden könnten, ist dem Vernehmen nach sowohl der Wunsch der ÖVP als auch der Wiener SPÖ. Weite Teile der Sozialdemokraten hätten sich eher flexiblere Partnerschaften mit den drei Oppositionsparteien vorstellen können. Dass man es jetzt noch einmal versucht, ist insofern ein wenig überraschend, als die NEOS die SPÖ - vor allem deren Chef Andreas Babler - beim Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen mit teils heftiger Kritik überzogen hatten.

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Nun dürften ihnen zwei Ressorts offeriert worden sein. Dabei soll es sich um Bildung und Äußeres handeln. Kernstück der ÖVP-Ministerien wären neben dem Kanzleramt die Agenden für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft. An die SPÖ gingen unter anderem Finanzen, Soziales, Infrastruktur und Frauen.

Justiz könnte bei der ÖVP landen, allenfalls statt Äußeres noch zu den NEOS wandern. Interessant werden könnte die Besetzung des Bildungsressorts, für das eigentlich der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) Favorit war. Der sollte aber in zwei Monaten in Wien als Spitzenkandidat die Landtagswahl schlagen.

NEOS müssten noch Mitglieder befragen

Was die weiteren Schritte angeht, ist zumindest noch mit einigen Tagen an Verhandlungen zu rechnen. Dass die Regierungserklärung schon bei der regulären Sitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch gehalten werden kann, wäre nur möglich, wenn es doch zu einer Zweier-Koalition kommt.

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Auf der Tagesordnung, die am Freitag festgelegt wurde, findet sich keine Regierungserklärung, dies könnte jedoch noch kurzfristig geändert werden. Die NEOS müssten für ein Regierungsübereinkommen noch ihre Mitglieder befragen. Eine entsprechende Versammlung dürfte kommenden Freitag stattfinden. Fix ist diese nicht.