Sobotka und Deutsch übermalten antisemitische Slogans

In einer Aussendung des Büros für Sofortmaßnahmen der Gemeinde Wien hieß es Montagnachmittag, dass man umgehend im Auftrag von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Übermalung veranlasst habe, welche nun größtenteils abgeschlossen sei. Der Stadtchef betont in der Aussendung, dass Antisemitismus eine abscheuliche Form von Hass sei, die man niemals tolerieren werde. Als Bürgermeister stehe er fest hinter dem Versprechen, dass Wien ein sicherer Ort für alle jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bleibe.

Sobotka verglich heute die Schmierereien mit dem Jahr 1938. Damals habe es die gleichen Bilder auf den Straßen gegeben. "Das darf in Österreich keinen Platz haben." Dazu brauche es eine klare Haltung und nicht nur schöne Worte am Sonntag. Von Seiten des Parlaments warne man schon seit sechs Jahren vor wachsendem Antisemitismus, betonte Sobotka. Damals habe es aber geheißen, er male den Teufel an die Wand bzw. instrumentalisiere dies. Man wisse, dass 30 Prozent der Bevölkerung latent antisemitisch seien, bei acht bis neun Prozent sei dies manifest.

Das Parlament biete unter anderem Workshops zu dem Thema im Rahmen der Demokratiewerkstatt an, so der Nationalratspräsident. Schulen würden sich aber teils nicht trauen, aufgrund von Migranten in den Klassen und der Sorge vor Konfrontationen diese Kurse auch abzurufen. "Hier ist auch eine klare Haltung der Lehrerschaft nötig." Generell sah Sobotka Antisemitismus auch durch Migration importiert. Dazu komme noch linker oder "Feuilleton-Antisemitismus", wie es zuletzt die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel bei einer Gedenkveranstaltung formuliert habe.

Kritik übte Sobotka auch am Auftritt des deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm am Judenplatz und dessen "ganz kruder Analyse der Apartheidspolitik". Die Entwicklung der vergangenen Tage betrachtet er mit Sorge: "Wenn wir dem linken Narrativ Raum geben, haben wir das, was die Hamas anrichtet, morgen auch in Europa."

Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Deutsch hielt Boehm, der am Dienstag im Rahmen der Wiener Festwochen am Judenplatz die diesjährige "Rede an Europa" halten wird, für "den falschen Redner am falschen Ort". Dabei machte er dies nicht nur an der Person des Philosophen fest, sondern generell an der Einladungspolitik der Festwochen: Er frage sich, warum man es den Juden in Wien schwermache und gerade in einer Zeit wie dieser Personen wie etwa den griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis involviere. Deutsch sah dies auch als Beleidigung und Provokation seiner Gemeindemitglieder.

Die antisemitischen Parolen am Geschäft eines jüdischen Besitzers verglich Deutsch mit dem Slogan "Kauft nicht bei Juden" in den 1930er-Jahren. Dies sei damals der Anfang einer Entwicklung gewesen, die schließlich zu sechs Millionen ermordeten Juden geführt habe. Deshalb sei die Übermalung durch offizielle Vertreter des Staates auch ein "wichtiger symbolischer Akt".

"Während die antisemitischen Graffiti mit Farbe überdecken werden, kann der Fleck des Antisemitismus nicht so einfach weggewischt werden", betonte Roet. Es könne nicht hingenommen werden, dass Juden mit fadenscheinigen Anschuldigungen gegen Israel belegt und Aufrufe zum Völkermord an Wände gemalt, auf Universitäten oder Straßen in Wien gerufen werden.

Eine "katastrophale Sache" ist für Deutsch auch die Aktion eines Aktivisten, der am Sonntag bei der internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einer Palästina-Flagge aufmarschiert war - vor allem auch der Umstand, dass nicht angemessen reagiert und die Person umgehend entfernt worden sei.