Slowenische Regierung schnürte zwei Anti-Teuerungspakete

Insgesamt 41 Mio. Euro sind als Beihilfen für armutsgefährdete Haushalte und Bürger vorgesehen, weitere 40 Mio. Euro sollen als Energiekostenzuschüsse für Unternehmen aufgewendet werden, beschloss die Regierung.

Auszahlungen zwischen November und März 2023

Rund 63.000 hilfsbedürftige Bürger, darunter Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Niedrigrenten, werden einen einmaligen Zuschuss erhalten. Einzelpersonen werden je 200 Euro bekommen. In Haushalten mit mehreren gefährdeten Personen werden die Zahlungen höher sein. Etwa 7.400 Menschen mit Behinderung erhalten ebenfalls je 200 Euro, wenn sie armutsgefährdet sind, haben sie zusätzlich Anspruch auch auf diese Beihilfe. Die Zuschüsse werden zwischen November und März 2023 ausgezahlt.

Für Zuschüsse an Unternehmen werden heuer 20 Mio. Euro und im nächsten Jahr weitere 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Laut slowenischem Wirtschaftsminister Matjaž Han ist das der erste Schritt zur Unterstützung von Firmen. Das Maßnahmenpaket stehe im Einklang mit den EU-Beihilfenvorschriften und sei von der EU-Kommission bereits genehmigt worden, so Han.

Drei Arten von Beihilfe

Geplant sind drei Arten von Beihilfen: Firmen stehen Zuschüsse bis zu 500.000 Euro bzw. bis zu 2 Mio. Euro zu Verfügung, womit sie höchstens 30 Prozent ihrer Strom- und Gaskosten abdecken werden können. Eine dritte Form ist für energieintensive Unternehmen vorgesehen: Bei Verlusten werden sie bis zu 70 Prozent ihrer Energiekosten abdecken können, auch hier sind Beihilfen für einzelne Unternehmen auf 2 Mio. Euro begrenzt.

Unternehmen, die schon bisher Zugang zu regulierten Gas- und Strompreisen hatten - meist kleine und mittlere Unternehmen -, haben nach Angaben der Regierung keinen Anspruch auf diese Hilfsmaßnahmen.