Slowakisches Verfassungsreferendum scheitert an Beteiligung
Die 4,5 Millionen Stimmberechtigten der Slowakei waren am Samstag aufgerufen, für oder gegen eine Verfassungsänderung zu entscheiden. Die Befürworter wollten mit der Verfassungsänderung erreichen, dass künftig auch in der Slowakei vorgezogene Neuwahlen erlaubt werden, wie sie in anderen EU-Ländern üblich sind. Bisher sieht die slowakische Verfassung vor, dass das für vier Jahre gewählte Parlament auch dann nicht vorzeitig aufgelöst werden darf, wenn eine Regierung auseinanderbricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt. Die linke Opposition hat mit rund 400.000 Wähler-Unterschriften ein Referendum erzwungen, das dies ändern sollte.
Derzeit regiert in Bratislava eine konservativ-populistische Drei-Parteien-Koalition, die über keine Parlamentsmehrheit mehr verfügt. Bei Neuwahlen droht ihr nach allen Umfragen ein Debakel. Deshalb versuchten die Regierungsparteien bis zuletzt einen Erfolg des Referendums zu verhindern.
Zusammenfassung
- Die slowakische Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung ist nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission an zu geringer Beteiligung gescheitert.
- Nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten ging tatsächlich zu den Urnen, wie die nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend vorliegenden vorläufigen Ergebnisse ergaben.
- Damit das Referendum gültig und verbindlich ist, hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen müssen.
