Slowakei fordert Kriegsende in der Ukraine
"Es gibt immer eine Chance, wenn wir auf einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung drängen, statt dass wir immer nur den Kampf unterstützen und Waffen liefern, was immer mehr Menschenleben kostet", erklärte Blanár, der Ficos linkspopulistischer Partei Smer (Richtung Sozialdemokratie) angehört und der am Mittwoch in Wien von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) empfangen wird.
Die neue Regierung, die seit Ende Oktober im Amt ist, sieht weitere Sanktionen gegen Russland kritisch: "Der Lebensstandard (der Slowakei, Anm.) ist wegen dieser Sanktionen so tief gesunken, dass wir jetzt an vorletzter Stelle in der EU sind", erklärte Blanár. "Nur Bulgarien ist noch hinter uns."
Die Slowakei, bisher einer der größten Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine, will dem Nachbarland künftig nicht mehr militärisch helfen. Die slowakische Armee habe Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Euro der Ukraine abgegeben. Blanár sagte: "Wir müssen unsere Armee wieder neu aufrüsten, ein Luftwehrabwehrsystem kaufen, das wir nicht mehr haben, wieder Schützenpanzer anschaffen und im Rahmen der NATO-Verpflichtung eine sogenannte schwere Brigade aufbauen."
Die Slowakei befürworte aber den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dies hatte die EU Kommission empfohlen.
Zusammenfassung
- Der neue slowakische Außenminister Juraj Blanár fordert eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine.
- "Nach mehr als 600 Tagen Krieg ist dieser Konflikt eingefroren und ohne militärische Lösung", sagte Blanár vor seinem Wien-Besuch im Ö1-Interview.
- Die Forderung nach einem Kriegsende richtet er aber nicht allein an Aggressor Russland, sondern auch an die Ukraine.
