Donald Trump pfeift Elon Musk öffentlich zurück

Es ist das erste Mal, dass Trump dem Tech-Multimilliardär und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) öffentlich Grenzen beim massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat setzt.

Es sei "sehr wichtig", die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, "auf dem sie sein sollten", schrieb Trump. Doch sei es ebenso wichtig, "die besten und produktivsten Leute zu behalten". Der Präsident beschrieb die bisherige Arbeit von DOGE zugleich als "unglaublichen Erfolg".

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Auf die Frage eines Reporters, ob DOGE und Musk seiner Meinung nach zu rasch vorgingen, antwortete der Präsident später: "Nein, ich denke, sie haben einen tollen Job gemacht."

Behördenchefs sollen entscheiden

Gleichwohl wurde deutlich, dass Trump die anschwellende Kritik an Musks Einfluss innerhalb der Regierung und den unter Aufsicht des Tech-Unternehmers eingeleiteten Radikalkürzungen im Staatsapparat nicht völlig kalt lässt. So bestätigte der Präsident Berichte, wonach er am Donnerstag sein Kabinett einberufen hatte, um den Ressortchefs in Anwesenheit Musks die Botschaft zu überbringen, dass sie und nicht der Technologie-Unternehmer die Entscheidungsgewalt in ihren Behörden hätten.

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Indem die neuen Minister ihr Personal nun kennenlernten, könnten sie "sehr präzise" Entscheidungen darüber treffen, "wer bleiben und wer gehen wird", schrieb Trump. Laut dem Nachrichtenportal "Politico" stimmte Musk während der Sitzung der Anweisung des Präsidenten zu. Ein Teilnehmer berichtete demnach auch, dass Musk vor dem Kabinett Fehler in der Arbeit von DOGE eingeräumt habe.

Pläne zur Abschaffung des Bildungsministeriums

Laut US-Medienberichten hatten sich die Planungen für den massiven Stellenabbau in den Bundesbehörden in den vergangenen Tagen beschleunigt. Bis zu 45.000 Stellen sollen demnach etwa in der Steuerbehörde IRS und rund 80.000 Arbeitsplätze im Veteranenministerium gestrichen sowie das Bildungsministerium komplett abgeschafft werden.

Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, sondern auch aus den Reihen von Trumps Republikanern kam Kritik.

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Im Vorfeld von Trumps Amtsantritt im Jänner war viel darüber spekuliert hätten, ob sein Bündnis mit dem Tesla- und SpaceX-Chef Musk von Dauer sein könnte - Trump erträgt es bekanntlich schwer, wenn ihm Andere die Show stehlen.

Musk ist formell gar nicht Chef der Behörde, sondern die Beamtin Amy Gleason. Nach Ansicht von Beobachtern soll der Tech-Milliardär damit vor juristischen Konsequenzen der umstrittenen Massenentlassungen geschützt werden.