Selenskyj kündigt neue Sicherheitsarchitektur für Ukraine an
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Selenskyj an diesem Freitagvormittag in Berlin. Die beiden werden dabei ein bilaterales Sicherheitsabkommen, das langfristige Unterstützung vorsieht, unterzeichnen, sagte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung am späten Donnerstagabend. Gegen Mittag ist eine Pressekonferenz geplant. Anschließend trifft Selenskyj mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zusammen.
Am Abend wird Selenskyj auch in Paris erwartet, wo er mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der NATO wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Großbritannien mit der Ukraine geschlossen.
"Bald werden wir unsere Verteidigung gegen den russischen Terror noch verstärken", sagte Selenskyj nach den jüngsten Raketenangriffen, die von den ukrainischen Luftstreitkräften abgewehrt wurden. Der ukrainische Präsident wird an diesem Samstag auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo er einmal mehr bei den westlichen Verbündeten um Waffen- und Munitionslieferungen sowie finanzielle Unterstützung werben will.
Seiner Videobotschaft zufolge ließ sich Selenskyj am Donnerstag auch vom neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, und von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über die Lage an der Front unterrichten - besonders in der umkämpften Stadt Awdijiwka und im Osten insgesamt. Awdijiwka könnte bald unter russische Kontrolle geraten. "Wir tun das Maximale, damit unsere Soldaten ausreichend administrative und technologische Möglichkeiten haben, um so viele ukrainische Leben wie möglich zu retten", sagte Selenskyj. Details zur Lage in Awdijiwka nannte er nicht.
Die Ukraine hatte in dem seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg im Osten und Süden des Landes über Teile ihres Staatsgebiets die Kontrolle verloren. Russland will mit der Invasion, die am 24. Februar 2022 begonnen hatte, die bisher teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett einnehmen. Die Ukraine versucht, das mit westlicher Hilfe zu verhindern.
Zusammenfassung
- Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt vor seinem Deutschland- und Frankreichbesuch eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine an, um das Land langfristig zu stärken.
- Bilaterale Sicherheitsabkommen sollen als Überbrückung dienen, bis ein NATO-Beitritt der Ukraine möglich ist, wobei Deutschland und Frankreich als nächste Partner solche Verträge abschließen werden.
- Inmitten der angespannten militärischen Lage, insbesondere in der Stadt Awdijiwka, sucht Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach weiterer westlicher Unterstützung gegen den fast zweijährigen russischen Angriffskrieg.
