Selenskyj bei EU-Gipfel zu Migration und Ukraine erwartet

Es wird angenommen, dass er die Teilnehmer um mehr Waffen zur Bekämpfung Russlands bitten wird. Auch dürfte Selenskyi darauf dringen, einen EU-Beitritt der Ukraine voranzutreiben. Angesichts der hohen Asylantragszahlen wird der EU-Gipfel außerdem Migration in den Mittelpunkt rücken.

Nehammer drohte mit Blockade der Gipfelerklärung

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) drohte, die Gipfelerklärung zu blockieren, falls seiner Ansicht nach keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. Österreich und sieben weitere EU-Staaten hatten mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.

Nehammer forderte zuletzt auch zwei Milliarden Euro von der EU-Kommission zur Verstärkung des Grenzzauns an der bulgarischen-türkischen Grenze. Die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage und betonte, für Grenzmaßnahmen wie Überwachungskameras Geld zur Verfügung zu stellen.

EU-Industrieplan am Tisch

Ebenfalls auf dem Tisch der EU-Chefs liegt ein Vorschlag der EU-Kommission über einen EU-Industrieplan. Die EU fürchtet angesichts milliardenschwerer Staatshilfen in den USA und China um die heimische Wirtschaft. Der neue EU-Plan soll es nun ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben und klimafreundliche Technologien in der EU zu fördern.