Kurz: Neue Korruptionsvorwürfe "wenig verwunderlich"

Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz sieht sich seit Donnerstag erneut mit weiteren Vorwürfen rund um Inseratenkorruption konfrontiert. Auch mit der Verleger-Familie Dichand, die "Heute" und "Kronen-Zeitung" herausgibt, soll es ähnliche Abmachungen wie mit "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner gegeben haben: Für üppige Inseratenschaltungen soll wohlwollende Berichterstattung über Kurz erkauft worden sein. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

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In einem Facebook-Posting betont Kurz am Freitag, "dass die mich belastenden Aussagen von Thomas Schmid frei erfunden sind". Das sei auch "wenig verwunderlich", da Thomas Schmid durch belastende Aussagen Kronzeugen-Status erlangen wolle, meint der Ex-ÖVP-Chef.

Weiters behauptet Kurz, dass "nach Jahren der Vorwürfe gegen mein Team und mich noch immer keine Beweise vorhanden sind, dass wir uns strafrechtlich etwas zuschulden kommen hätten lassen". Sämtliche Vorwürfe würden sich "auf Handlungen von Thomas Schmid im Finanzministerium und nicht das Außenministerium oder das Bundeskanzleramt" beziehen, meint er. Der Ex-Kanzler klammert dabei allerdings aus, dass sämtliche Handlungen Schmids zugunsten von Kurz getätigt wurden, weshalb die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem als Bestimmungstäter sieht.

Woher der Untreue-Vorwurf kommt

Weiters beklagt Kurz in seinem Posting: "Darüber hinaus wäre es interessant zu erfahren, wieso laut Einschätzung der WKStA die Bewerbung des Familienbonus durch das BMF eine Straftat, nämlich Untreue, sein soll und gleichzeitig Inserate zum Schnitzelgutschein der Stadt Wien oder zum Raus-aus-dem-Öl-Bonus des Klimaministeriums eine notwendige Information der Öffentlichkeit darstellen soll."

Hier unterschlägt Kurz, dass der Untreue-Vorwurf der Ermittlungen sich nicht auf die Inhalte der Inserate bezieht - obwohl einige der Werbethemen laut "Falter" für das Finanzministerium durchaus merkwürdig scheinen: Zoll- und Artenschutz, Spendenabsetzbarkeit, Sommer- und Reisezeit. Es geht darum, dass im Verhältnis zum oft durchaus gerechtfertigten Informationsbedarf (wie beim Familienbonus) übermäßig viel für Werbeinserate ausgegeben wurde. Dadurch ergibt sich für die Ermittler der Verdacht, dass es nicht um die Information der Bevölkerung ging, sondern um Zahlungen an die betreffenden Medien.

Kurz rechnet mit Anklage und Prozess

Obwohl es seiner Meinung nach keine Beweise gegen ihn und seine türkisen Mitstreiter von damals gebe, rechnet Kurz offenbar weiterhin damit, dass es zu einer Anklage und einem Prozess gegen ihn kommen wird: "Ich freue mich jedenfalls auf den Tag, an dem vor Gericht bewiesen wird, dass diese Vorwürfe falsch sind."