S&D-Tagung in Wien: Auftakt mit Diskussion zu LGBTIQ-Rechten

Schieders österreichische Fraktionskollegin Evelyn Regner unterstrich in ihrem Diskussionsbeitrag die globale Bedeutung von EU-Grundrechtsfragen. "Wenn man in Lateinamerika, Afrika oder anderswo außerhalb der Europäischen Union unterwegs ist, sagen uns viele, dass die EU für Werte sowie für das stehe, wovon die Menschen wirklich träumen", erzählte sie. Gerade bei Frauen- und LGBTIQ-Rechten werde daher auf die Europäische Union geblickt. Sie habe genug von "Blabla-Politik" und erwarte in Bezug auf LGBTIQ von europäischen Regierungen mehr als das Setzen von kleinen Symbolen mit Regenbögen. "Wir brauchen aktive Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene", forderte die SPÖ-Politikerin, die seit Jänner 2022 auch als eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidentinnen und -vizepräsidenten amtiert.

Mit Verweis auf einen tragischen Selbstmord eines Jugendlichen in Polen warf der polnische Europaabgeordnete Robert Biedroń der konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, zu wenig getan zu haben, um gegen die Diskriminierung von Vertreterinnen und Vertretern der LGBTIQ-Community in manchen EU-Staaten anzukämpfen. 30 Prozent seines Heimatlands seien von Lokalpolitikern mittlerweile zu sogenannten "LGBT-freien Zonen" erklärt worden seien, beklagte er. Angesichts einer auch bitteren Geschichte Polens habe er nie daran gedacht, dass so etwas passieren könnte. Denn in der Vergangenheit habe es derartige Erklärungen in Bezug auf Jüdinnen und Juden gegeben, referierte der Politiker, der während seiner Tätigkeit im polnischen Sejm zwischen 2011 und 2014 als erster offen homosexueller Parlamentarier Polens galt.

Heftige Kritik übte Biedroń an jenem russischen Gesetz, das jede Art von "LGBT-Propaganda" verbiete. De facto sei das ein Verbot von jeder Diskussion über LGBTIQ, erklärte er auf APA-Nachfrage. "Das ist aber auch eine große Inspiration für viele andere Länder und es gab bereits Versuche in Polen sowie Rumänien, ähnliche Gesetze zu beschließen", sagte der Europaabgeordnete. Obwohl es einen Krieg mit Russland gebe, seien einige der europäischen Demokratien in manchen Bereichen dennoch stark von Wladimir Putin inspiriert, erklärte er.

Zur Tagung der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament halten sich bis Donnerstag etwa 90 von 145 der sozialdemokratischen Fraktionsmitglieder in Wien auf. Nach der Diskussion zu LGBTIQ-Rechten am Dienstagabend beschäftigen sich europäische Sozialdemokratien am Mittwoch unter anderem in einer Pressekonferenz mit der massiven Steigerung von Energiepreisen. Am Donnerstag findet zudem ein Gipfeltreffen mit Regierungs- und Staatschefs vom Westbalkan statt, bei dem die Premierminister von Kosovo und Nordmakedonien, Albin Kurti und Dimitar Kovacevski, sowie der montenegrinische Präsident Milo Ðukanović erwartet werden.