Schwierige Gespräche mit EU-Parlament zu Budget und Corona

"Jetzt beginnt die Schwerarbeit", schreibt ein Sprecher der deutschen EU-Vertretung auf Twitter. Er bezieht sich damit auf die am Donnerstag beginnenden schwierigen Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über das künftige Sieben-Jahres-Budget der EU und den Corona-Aufbaufonds.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Finanzpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro im Juli nach tagelangen Verhandlungen beschlossen. Das Parlament verlangt aber eine Reihe von Änderungen und insbesondere die Rücknahme von Kürzungen bei wichtigen Programmen im Budget.

Das EU-Parlament muss dem 1.074 Milliarden Euro schweren EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 zustimmen. Er ist eng mit dem 750 Milliarden Euro umfassenden Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verknüpft.

Für die Mitgliedstaaten organisiert Deutschland, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, die Verhandlungen. Ein Sprecher der deutschen EU-Vertretung sprach nach Ende der ersten Runde von "konstruktiven" Gesprächen. "Aber es gibt noch einen weiten Weg zu gehen."

Aus den Reihen der Mitgliedstaaten kam gleichzeitig die Warnung an das Parlament, das Finanzpaket nicht zu verzögern. "Der Zeitdruck ist hoch", sagte ein EU-Diplomat. "Ein Spiel auf Zeit kann sich keine Seite leisten."

Eine Reihe von Änderungswünschen

Der Vorsitzende des Budgetausschusses im Parlament, Johan Van Overtveldt, machte aber klar, dass die Abgeordneten noch eine Reihe von Änderungswünschen hätten. Demnach müssten etwa von den Mitgliedstaaten vorgenommene Kürzungen in wichtigen Haushaltsbereichen zurückgenommen werden.

Der deutsche Grüne Abgeordnete Rasmus Andresen erklärte auf Twitter, das Parlament sei "kein Abnickverein". Es wolle ernsthafte Haushaltsverhandlungen und dabei unter anderem für eine Stärkung der Bereiche Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit, Forschung und Klimaschutz kämpfen.

Die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem härtere Regelungen zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gefordert.

Dies stieß bei Ungarn auf Kritik, das seit Jahren wegen der Verletzung demokratischer Grundwerte in der EU am Pranger steht. Justizministerin Judit Varga sprach auf Twitter von "ideologischen Bedingungen", die in den Verhandlungen nichts zu suchen hätten. Das Parlament müsse diese "politische Hexenjagd" beenden, verlangte sie.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange kritisierte unterdessen, dass die Staats- und Regierungschefs dem Parlament beim Corona-Aufbaufonds kein Mitspracherecht eingeräumt haben. Dies sei ein Bereich, in dem es noch Nachbesserungen geben müsse.

"Wir müssen nun herausfinden, wo die gemeinsame Basis liegt", sagte Overveldt. "Wir sind konstruktiv, wir sind offen. Wir wollen eine Vereinbarung, aber wir wollen eine gute Vereinbarung." Das Parlament fordere, dass die Gespräche bis Ende Oktober abgeschlossen würden, damit die Budgetgelder rechtzeitig zu Jahresbeginn 2021 fließen können.