Schweizer Regierung will Sky-Shield-Initiative beitreten
Wie Österreich hält auch die Schweiz ungeachtet der russischen Aggression in Europa an ihrer völkerrechtlichen Neutralität fest. Beide Länder beteiligen sich jedoch an der vom NATO-Staat Deutschland ins Leben gerufenen Initiative, mit der ein gemeinsamer Abwehrschirm über Europa gespannt werden soll. Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd machte am gestrigen Dienstag bei einem Besuch in Wien klar, dass die Teilnahme auch auf eine gemeinsame Verteidigung im Angriffsfall abziele. Sollte die Schweiz angegriffen werden, sei die Neutralität nämlich hinfällig, und die Eidgenossenschaft könne dann "mit Partnern unsere Verteidigung organisieren".
Die Beitrittserklärung ist die Grundlage für die Unterzeichnung konkreter Abkommen, etwa im Bereich Beschaffung. Wie es vom Bundesrat hieß, entscheidet die Schweiz weiterhin "frei darüber, wo und in welchem Ausmaß sie sich an der ESSI beteiligt und welche Bodluv-Systeme (Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung) sie beschafft".
Die Beitrittserklärung zum MoU erfolgt in Umsetzung einer Ende Juni 2023 vom Verteidigungsminister Deutschlands und seinen Amtskolleginnen der Schweiz und Österreichs in Bern unterzeichneten Absichtserklärung. In einer Zusatzerklärung hielten die Schweiz und Österreich damals ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte fest, um jegliche Teilnahme oder Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten auszuschließen.
Auf den Regierungsbeschluss folgt nun eine parlamentarische Beratung. Konkret werden sich die außen- und sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) mit dem Beitritt zum MoU befassen. Melden diese keine Vorbehalte an, wird die Beitrittserklärung definitiv verabschiedet. Sollte es Vorbehalte geben, werde das Verteidigungsministerium dem Bundesrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.
In Österreich wird das Memorandum derzeit verfassungsrechtlich geprüft. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kündigte Ende Februar bei einem Besuch ihres deutschen Amtskollegen Boris Pistorius an, dass die Vereinbarung "sehr bald" unterzeichnet werden soll. Österreich will bei der Beschaffung von Abwehrraketen auf dasselbe System setzen wie Deutschland, und zwar Iris-T.
Zusammenfassung
- Die Schweizer Regierung hat den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) beschlossen, um in Europa einen gemeinsamen Abwehrschirm zu errichten.
- Trotz russischer Aggression in Europa halten die Schweiz und Österreich an ihrer Neutralität fest, sehen in der ESSI aber eine Verteidigungsoption im Angriffsfall.
- Die parlamentarische Beratung in der Schweiz und die verfassungsrechtliche Prüfung in Österreich sind die nächsten Schritte zur Umsetzung des MoU.
