Schweizer Regierung bleibt standhaft: Keine Kredite für Credit Suisse

Die Ablehnung der Garantien durch den Nationalrat an der Sondersitzung vom 19. April 2023 habe keine rechtliche Wirkung auf bereits eingegangene Verpflichtungen des Bundes gegenüber der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Damit bestätigte sie die bisherige Einschätzung, die einzelne Staatsrechtler zuvor allerdings in Zweifel gezogen hatten.

Die Regierung hatte Mitte März eine Übernahme der vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Credit Suisse durch die UBS orchestriert, an der auch die SNB beteiligt war. Dazu gehörten eine Ausfallgarantie in der Höhe von 100 Milliarden Franken (rund 91 Mrd. Euro) an die SNB sowie eine Verlustabsicherung für die UBS in der Höhe von 9 Mrd. Franken. Diese beiden Verpflichtungen seien mit dem Erlass der Notverordnung bereits verbindlich erfolgt, begründete die Regierung ihre Einschätzung. Sie werde die Haltung des Parlaments bei ihren künftigen Arbeiten und Entscheidungen zwar berücksichtigen. Dies gelte allerdings nur insoweit, wie dies die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und die damit erreichte Stabilisierung nicht gefährde.