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Schweigegeldprozess: Trump-Strafe erst nach US-Wahl verkündet

Das Urteil im Schweigegeldprozess von Ex-Präsident Donald Trump wird erst nach den Präsidentschaftswahlen im November 2024 verkündet werden. Das sagte der vorsitzende Richter am Freitag.

Konkret werde das Urteil für Trump erst am 26. November bekannt gegeben werden, kündigte Richter Juan Merchan an. Er reagierte damit auf einen Antrag von Trumps Anwälten, die um eine Verschiebung baten.

Merchan verwies darauf, dass er den Anschein vermeiden wolle, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.

"Die Vertagung der Entscheidung über den Antrag und die Verurteilung, falls eine solche erforderlich ist, sollte jeden Eindruck zerstreuen, dass das Gericht eine Entscheidung getroffen oder eine Strafe verhängt hat, um einer politischen Partei oder einem Kandidaten für ein Amt einen Vorteil zu verschaffen oder ihm einen Nachteil zuzufügen", schrieb Merchan.

Annullierung des Urteils?

Auch über Trumps Antrag auf Aufhebung des Urteils wegen der Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs werde er erst am am 12. November entscheiden - ebenfalls nach den Wahlen.

Trump droht eine - wenngleich unwahrscheinliche - mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.

Der Vorwurf: Trump verschleierte Schweigegeldzahlungen 

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört.

Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.

 

Video: Trump hetzt im Wahlkampf

ribbon Zusammenfassung
  • Das Urteil im Schweigegeldprozess von Ex-Präsident Donald Trump wird erst nach den Präsidentschaftswahlen im November 2024 verkündet werden.
  • Das sagte der vorsitzende Richter am Freitag.