Schwarz-Blau in Salzburg: Widerstand auf mehreren Ebenen

"Nach Mikl-Leitners Kniefall in Niederösterreich droht jetzt auch in Salzburg, dass Hass und Hetze in den Landtag einziehen", heißt es in der Petition von #aufstehn. FPÖ-Chefin Marlene Svazek pflege "enge Kontakte zu rechtsextremen Identitären" und stehe FPÖ-Chef Herbert Kickl nahe, und der "wollte als Innenminister nicht nur Geflüchtete in Lager 'konzentrieren', sondern hat sogar die Menschenrechtskonvention und den Rechtsstaat in Frage gestellt. Kurzum: Eine FPÖ in der Landesregierung würde auch Salzburg eine rassistische und diskriminierende Politik bescheren", ist der Homepage zu entnehmen. Daher fordern die Unterzeichner Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine ÖVP auf, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. "Führt die ÖVP ihren Kuschelkurs mit der FPÖ fort, steht uns wohl nach der Nationalratswahl 2024 eine weitere schwarz-blaue Koalition bevor - dieses Mal mit Kickl als Kanzler."

Das aus dem Kulturbereich gewachsene Personenkomitee "Keine Koalition mit der FPÖ" appelliert in einem offenen Brief an Haslauer, seine Koalitionspläne zu überdenken. "Die FPÖ ist – in einer unvollständigen Liste aufgezählt – die Freundin des Putin-Lagers, Orbáns und der AfD, die Freundin der Corona-Leugner, der Identitären sowie weit rechts angesiedelter schlagender Studentenverbindungen. Für all das gibt es zahlreiche Belege", heißt es im Brief. Die FPÖ sei "mit Sicherheit kein Demokratie-Sicherungsprojekt, sondern ein Demokratie-Zerrüttungsprojekt. Ihr Vorbild ist unzweideutig der Orbán-Staat und ihre 'Argumente' (vielmehr Sprüche) kommen alle aus dem rechtsextremen Lager. Davon können Sie sich anhand der 1.-Mai-Rede von Manfred Haimbuchner, einem der angeblich Liberalen in der FPÖ, gerne selbst ein Bild machen."

Unter den rund 250 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und 20 Organisationen finden sich Martin Kušej, Erwin Steinhauer, Gregor Seberg, Chris Lohner, Reinhold Bilgeri, Franz Schuh, Peter Turrini, Barbara Coudenhove-Kalergi, Michael Köhlmeier, Erika Pluhar, Karl-Markus Gauß, Barbara Frischmuth, Paulus Hochgatterer, Marlene Steeruwitz, Anna Baar sowie der Österreichische PEN Club, die Grazer Autorinnen Autorenversammlung, die IG Autorinnen Autoren, die IG Bildende Kunst, die Salzburger Autorinnen Autoren-Gruppe (SAG), die literatur:vorarlberg und das Salzburger Literaturhaus.

Unter Federführung des Netzwerks "Solidarisches Salzburg" hat sich auch ein "Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau" formiert, dem sich bisher über 20 Organisationen der Zivilgesellschaft und viele Einzelpersonen angeschlossen haben. Das Bündnis befürchtet unter anderem "wieder eine demokratiefeindliche Koalition, wie die Bundesregierung von Kurz, Strache und Kickl vor ca. 5 Jahren mit einem rechtsnationalen Anstrich à la Orbán auch in Salzburg", "eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt, die Klimaleugner:innen, kapitalistische Marktgläubige, Asyl- und Menschenrechtsverächter:innen vereinigt" und eine "freiheitlich gefärbte 'Volks- und Heimatkultur', die sich durch Rassismus, LGBTQ+-Feindlichkeit und weitere Formen der Diskriminierung sowie durch Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention deutlich offenbaren wird" sowie "ein Hintanstellen von bewahrender Klima- und Umweltpolitik, Biodiversität und Artenvielfalt" und "einen Anstieg sozioökonomischer Ungleichheit als Ergebnis der rechtsnationalen Politik".

Das Bündnis hat für Pfingstmontag eine Demonstration angemeldet, die um 16 Uhr am Salzburger Hauptbahnhof startet. "Wir appellieren an alle, die Widerstand gegen eine rechtsnationale Koalition leisten wollen, an unserer Protestkundgebung teilzunehmen", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

(S E R V I C E - https://solidarischessalzburg.at/buendnis-gegen-schwarz-blau/; https://actions.aufstehn.at/fpoesbg; http://www.literaturhaus.at/index.php?id=10189)