Schuldenstand steigt im ersten Halbjahr auf 394,8 Mrd. Euro

Zwar stiegen die Staatseinnahmen in der ersten Jahreshälfte um 5,6 Mrd. bzw. 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die staatlichen Ausgaben wuchsen aber im gleichen Zeitraum deutlich stärker, und zwar um 9,6 Mrd. bzw. 7,9 Prozent. Einnahmen in der Höhe von 118,6 Mrd. Euro standen Staatsausgaben von 130 Mrd. Euro gegenüber. Das öffentliche Defizit lag damit im ersten Halbjahr 2024 bei 11,4 Mrd. Euro, das sind 3,9 Mrd. Euro mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Die Steuereinnahmen erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,2 Prozent, womit die Zuwächse deutlich niedriger als in den Vorjahren ausfielen. Stärker erhöhten sich durch die hohen Gehaltsabschlüsse die Einnahmen aus den Sozialbeiträgen, konkret um 8,1 Prozent. Bei den gestiegenen Staatsausgaben fielen laut Statistik Austria die Inflationsanpassungen bei den Sozialleistungen (plus 4,3 Mrd. Euro) und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst (plus 2,1 Mrd. Euro) besonders ins Gewicht. Auch die aufgestockten Finanzzuweisungen an Länder und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs sorgten für wachsende Ausgaben. Deutlich geschrumpft sind seit Jahresbeginn dagegen die Subventionsausgaben: Aufgrund des Auslaufens der Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise sanken die Subventionen um 24,4 Prozent.

Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ist der neuerliche Anstieg des Schuldenstands "wirklich alarmierend". "Das zeigt eindrücklich, dass wir keine Zeit mehr für Spielchen und Hickhack haben", hieß es in einer Aussendung. Unabhängig von Gesprächen, Sondierungen und Regierungsverhandlungen brauche man jetzt möglichst rasch ein arbeitsfähiges Parlament, in dem alle Parteien Verantwortung übernehmen. Diese müssten gemeinsam daran arbeiten, das Budget zumindest zu stabilisieren.